| Tarifkonflikt

Keine Einigung im Kita-Streit

Im Kita-Streit sind Streiks wahrscheinlicher geworden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verhandlungen zur Beilegung des Kita-Tarifkonflikts stecken in der Sackgasse. Eltern von Kita-Kindern müssen befürchten, erneut vor verschlossenen Türen zu stehen. Die gute Nachricht: Beide Seiten halten sich eine Hintertür offen und wollen weiter miteinander reden.

Im Kita-Streit sind Streiks wahrscheinlicher geworden. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Gespräche am Donnerstag ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Allerdings hielten es «beide Seiten für sinnvoll, weiter im Gespräch zu bleiben», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Ende der knapp zweistündigen Verhandlung in Offenbach. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, sagte, beide Seite wollten Anfang Oktober wieder zusammenkommen. Bsirske hatte mit Streiks in der ersten Oktoberhälfte gedroht.

Kein besseres Angebot für Gewerkschaften

Die VKA hatte kein verbessertes Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. «Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes,» sagte Bsirske. Die Gewerkschaften hätten nun keine andere Möglichkeit, als «sehr konkret» die Fortsetzung der Streiks vorzubereiten. «Die VKA sieht sich nicht imstande, Verbesserungen möglich zu machen», kritisierte er nach den Verhandlungen. Sind Streiks damit wahrscheinlicher geworden? «Ja, eindeutig», antwortete er.

Beide Konfliktparteien hoben aber ihre Bereitschaft hervor, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. «Wir sind und bleiben gesprächsbereit», betonte Böhle. Die nächsten Wochen hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber nun die Chance, noch einmal in Ruhe nachzudenken.

«Wir sind an unsere Schmerzgrenze gegangen», sagte der VKA-Präsident. Die Arbeitgeber stünden nach wie vor zu dem Ende Juni erzielten Schlichterspruch. «Wir bedauern, dass wir uns auf dieser Basis nicht verständigen konnten.»

Schlichterspruch wurde zuvor abgelehnt

In dem Schlichterspruch waren Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für die Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich vorgesehen. Gefordert waren rund 10 Prozent. Damals hatten die Gewerkschaftsvertreter der Empfehlung zugestimmt, doch war das Ergebnis an ihrer Basis auf deutliche Ablehnung gestoßen. «Wir haben alle miteinander das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es dann in der Tat am Ende war», räumte Bsirske am Donnerstag ein. Er ist Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, außerdem sitzen noch Vertreter der GEW und des Beamtenbundes dbb mit am Tisch. Auch in diesen beiden Arbeitnehmerorganisationen hatten die Mitglieder die Schlichtungsempfehlung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß. Aus Politik und von Eltern gab es Forderungen, den Konflikt ohne neuerlichen Arbeitskampf beizulegen. «Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen», sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch der «Bild»-Zeitung. Die Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) lehnte neuerliche Streiks in den Einrichtungen ebenfalls ab.

Kompromissbereitschaft gefordert

Die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, rief zu einem Kompromiss auf. «Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen jetzt gemeinsam eine Lösung finden. Denn eine Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung geht in erster Linie zu Lasten der Familien und der Kinder», sagte sie.

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, warf Verdi eine falsche Strategie vor. «Eine Gewerkschaft darf ihren Mitgliedern nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Forderung von zehn Prozent in einer Tarifrunde durchgesetzt werden kann», sagte er dem «Handelsblatt» (Freitag). Verdi sah er in einer schwierigen Lage: «Wenn die Erwartungshaltung der Beschäftigten in die Höhe getrieben wird und es - wie in diesem Fall - auch noch breite öffentliche Unterstützung gibt, dann ist es am Ende schwer, da wieder runterzukommen.»

Schlagworte zum Thema:  Kita, Streik, Ver.di

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