| Nordrhein-Westfalen

Keine Besoldungserhöhung für Beamte durch einstweilige Anordnung

Keine einstweilige Anordnung zur Besoldungserhöhung für Beamte.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nord­rhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen An­ordnung erhalten, so das Oberverwaltungsgericht in einem aktuellen Beschluss.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 hatte das Land Nordrhein-Westfalen die Bezüge für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 – dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst folgend – für 2013 um 2,65 % und für 2014 um 2,95 % erhöht, für Beamte der Be­soldungsgruppen A 11 und A 12 jedoch nur um jeweils 1 % und für Beam­te höherer Besoldungsgruppen und Richter gar nicht.

Beamte: Warten auf Besoldungserhöhung ist unzumutbar

Hiergegen klagen zahl­rei­che betroffene Beamte. 13 von diesen Klägern – Polizisten und Lehrer – hatten gleichzeitig einstweilige Anordnungen beantragt. Sie wollten mit diesen Anträgen erreichen, dass ihnen schon vor dem Ab­schluss des Klageverfahrens, das (durch mehrere Instanzen) unter Umständen Jahre dauern kann, vorläufig eine höhere Besoldung gezahlt wird, weil ihnen ein Abwar­ten nicht zugemutet werden könne. Diese Anträge hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz mit Beschlüssen vom 30.1.2014 abgelehnt.

Gericht: Besoldung kann im Fall des Obsiegens nachgezahlt werden

Die dagegen erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht am 20.3. zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beamten derzeit durch ein weiteres Abwarten keine un­zu­­mut­baren Nach­teile erlitten. Im Falle ihres Obsiegens im Klagever­fahren könne die strei­tige Besoldung nachgezahlt werden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unan­fechtbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.3.2014,3 B 167/14 u.a.).

Schlagworte zum Thema:  Besoldung, Beamtenbesoldung, Einstweilige Anordnung, Beamte, Nordrhein-Westfalen

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