12.07.2011 | Personal & Tarifrecht

Keine Abmeldepflicht für jede Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, das am Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich beim Arbeitgeber abmelden. Auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit ist mitzuteilen. Das gilt aber nicht für jede Tätigkeit.

Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen.

Der Fall: Arbeitgeber verlangte immer eine Abmeldung

Ein Arbeitgeber hatte den Betriebsrats-Mitgliedern mitgeteilt, dass sie sich für jede Art der Betriebsratstätigkeit abmelden müssen. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat vor Gericht - mit Erfolg.

BAG: Es kommt auf den Einzelfall an

Die Richter entschieden typisch juristisch mit einem "es kommt darauf an":

Es besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung.

In Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (BAG, Beschluss vom 29.6.2011, 7 ABR 135/09).

 

 

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