| Personal & Tarifrecht

Kein Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag

Für die Arbeit an Feiertagen gibt es einen Zuschlag. So sehen es viele Tarifverträge vor. Aber: Sieht ein Tarifvertrag solche Zuschläge vor, so werden diese regelmäßig aber nur dann gezahlt, wenn es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt.

Wenn im Bundesland kein Feiertag ist

Der klagende Arbeitnehmer ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für seine Arbeitgeberin  in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Danach erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit einen Zuschlag je Stunde von 135 % Der tarifliche Sonntagszuschlag beträgt 25 %

Der Arbeitnehmer hatte an einem Oster- und Pfingstsonntag gearbeitet und forderte den Feiertagszuschlag. Jedoch letztlich ohne Erfolg.

 

Zuschlag gibt es nur bei gesetzlichen Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass kein tariflicher Anspruch besteht, weil in Sachsen-Anhalt Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem Landesrecht gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind. Anhaltspunkte für ein weitergehendes tarifliches Verständnis des „Feiertags“ nach dem TV-V bestehe nicht. Für rein kirchliche Feiertage könne der Monteur keinen Lohnzuschlag erhalten (BAG, Urteil vom 17.8.2011,10 AZR 347/10).

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