| Urteil

Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

Kein Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt.
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Eine Oberbürgermeisterin ist nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren, so das Sächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsinstanz die Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt. Der Kläger - ein Mitglied des Chemnitzer Stadtrats - hatte an die Oberbürgermeisterin der Stadt die Anfrage gerichtet, welches Gehalt und welche variablen Gehaltsbestandteile die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bezögen. Diese verweigerte die Auskunft. Daraufhin erhob der Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Klage.

Recht zu Anfragen nur in besonderen Fällen

Die Klage blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung ein Mitglied des Stadtrats das Recht zu Anfragen nur in einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde habe. Das Recht, ohne diese Einschränkung Anfragen zu allen Angelegenheiten der Gemeinde an die Stadtverwaltung zu richten, stehe nur einem Gremium von einem Fünftel der Stadträte zu und sei daher weiter ausgestaltet als dasjenige eines einzelnen Mitglieds des Stadtrats.

Gericht: Anfrage muss konkret sein

Einzelne Angelegenheiten seien solche, die sich auf einen konkreten Lebenssachverhalt bezögen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Anfrage des Klägers beziehe sich auf mehrere höchst unterschiedliche Lebenssachverhalte und betreffe eine Vielzahl von Geschäftsführern in verschiedenen Unternehmen mit nicht vergleichbaren Geschäftsfeldern. Ein inhaltlicher Zusammenhang der Unternehmen bestehe nicht.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, sobald den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 7.7.2015, 4 A 12/14).

Schlagworte zum Thema:  Geschäftsführer, Kommunale Arbeitgeber, Auskunftsanspruch, Gehalt

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