| Beamtenrecht

Beamter hat nach Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten keinen Anspruch auf einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf einstweiligen Ruhestand ab.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Beamter hat wegen der erfolgten Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gera.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag eines Beamten auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ab.

Beamter sah sich in Gewissenskonflikt

Der als technischer Oberinspektor im Landesdienst stehende Beamte machte geltend, dass nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei “Die Linke“ er sich in einem Gewissenskonflikt mit dem von ihm geleisteten Amtseid befinde. Zu der Partei gehörten Strukturen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennen würden und dennoch in der Partei mitwirkten. Sein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei daher höher zu bewerten, als seine Dienst- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn. Auf Grund dieses Gewissenskonflikts begehre er die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei vollen Bezügen.

Verwaltungsgericht: Kläger ist kein politischer Beamter

Das Verwaltungsgericht verneinte einen solchen Anspruch, der sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht ergebe. Soweit danach die Möglichkeit bestehe, sog. politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, um politisch relevante Schlüsselstellen zwecks Umsetzung der politischen Ziele der jeweils amtierenden Regierung neu zu besetzen, bekleide der Antragsteller eine solches Amt nicht. Die einschlägige Vorschrift begründe für den Dienstherrn zudem nur eine entsprechende Befugnis zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, ohne dass daraus ein Anspruch für den Beamten folge.

Kein Gewissenskonflikt für den Sachbearbeiter erkennbar

Einen verfassungsrechtlich relevanten Gewissenskonflikt verneinte das Gericht ebenfalls. Eine solche Konfliktlage des Antragstellers sei vor dem Hintergrund seines Tätigkeitsbereichs als Sachbearbeiter bei der Thüringer Landesanstalt für Geologie und Umwelt nicht erkennbar. Die übertragene Aufgabe verlange vom ihm nicht die Abgabe eines politischen Bekenntnisses zugunsten der Landesregierung bzw. eine Identifizierung mit ihren politischen Zielen. Das verlange auch nicht seine beamtenrechtliche Dienst- und Treuepflicht. Der Antragsteller müsse nur für die freiheitliche Grundordnung eintreten. Selbstverständlich stehe es ihm frei, notfalls die Entlassung aus dem Beamtendienst zu beantragen (Verwaltungsgericht Gera, Urteil v. 27.3.2015, 1 E 132/15 Ge).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Ruhestand

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