02.08.2012 | Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verlangt gleiche Zuschläge für homosexuelle Beamte

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Homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft müssen die gleichen Zuschläge bekommen wie heterosexuelle Ehepaare. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Damit stärkt das Gericht ein weiteres Mal die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner. Beamte, die ihre Ansprüche frühzeitig geltend gemacht hatten, haben Anspruch auf Nachzahlung ab dem 1. August 2001 (Az. 2 BvR 1397/09).

Es sei eine «mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung», wenn gleichgeschlechtliche Paare keinen Zuschlag erhielten, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Allein der besondere Schutz der Ehe nach dem Grundgesetz sei kein ausreichender Grund, andere Lebensformen zu benachteiligen. Das Gericht ordnete an, dass Beamte, die ihre Ansprüche «zeitnah» geltend gemacht hatten - also während des jeweiligen Haushaltsjahres - rückwirkend ab dem 1. August 2001 Familienzuschläge erhalten müssen.

Die Entscheidung hat vor allem Wirkung für die Vergangenheit: Für die Zeit seit 2009 erhalten Lebenspartner nach dem Bundesbesoldungsgesetz ohnehin die gleichen Zuschläge wie Verheiratete. Auch nahezu alle Bundesländer - mit Ausnahme von Sachsen - bezahlen homosexuellen Paaren mittlerweile Familienzuschläge.

Oppositionspolitiker lobten die Entscheidung. «Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern Verfassungsgebot», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mit. «Die Koalition muss nun umgehend auch die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer selbst aktiv beseitigen, statt erneut auf ein Urteil aus Karlsruhe zu warten», forderte Beck. Er kündigte für den Herbst einen entsprechenden Antrag im Bundestag an.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte den Beschluss eine «längst überfälligen» Schritt. Sie sprach sich für die völlige Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe aus. «Wer die gleichen Pflichten hat, muss auch die gleichen Rechte haben.»

Verheiratete Bundesbeamte erhalten - unabhängig davon, ob sie Kinder haben - je nach Besoldungsgruppe einen Zuschlag zwischen 113,96 und 119,68 Euro pro Monat. Für schwule und lesbische Lebenspartner wurde die Regelung erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 angeglichen.

Mit dem Beschluss stärkt das Verfassungsgericht erneut die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Bereits 2009 hatten die Richter des Ersten Senats entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig ist. 2010 beendeten sie die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer. Derzeit sind auch Beschwerden gegen die Benachteiligung bei der Einkommensteuer - dem sogenannten Ehegattensplitting - anhängig. Wann mit einer Entscheidung hierüber zu rechnen ist, sei noch nicht absehbar, teilte die Sprecherin des Gerichts mit.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hatte sich hingegen zunächst zögerlicher gezeigt: Noch 2007 und 2008 wurden Beschwerden gegen die Benachteiligung beim Verheiratetenzuschlag gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die Beschränkung des Zuschlags auf verheiratete Beamte sei «verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden», hieß es seinerzeit noch. Diese Beschlüsse wurden allerdings jeweils nur von einer mit drei Richtern besetzten Kammer getroffen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Zuschlag, Einkommensteuer

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