| Nordrhein-Westfalen

Kampagne will Gesetz für gläserne Behörden voranbringen

Transparente Verwaltung bald auch in Nordrhein-Westfalen?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Kampagne mit dem Titel «NRW blickt durch» soll einem neuen Transparenzgesetz auf die Sprünge helfen, das die Arbeit von Behörden in Nordrhein-Westfalen durchsichtiger macht. Dafür haben die Organisationen Transparency Deutschland, Mehr Demokratie NRW und der Bund der Steuerzahler NRW gemeinsam einen Entwurf ausgearbeitet.

Im Internet kann jeder die Vorschläge unter www.nrw-blickt-durch.de kommentieren und unterstützen. Anfang Juli will das Bündnis den Entwurf um Änderungen der Bürger ergänzt an die Fraktionen geben.

«Das Gesetz ist keine reine Neuschöpfung», sagte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW am Donnerstag. Vorbild ist das Transparenzgesetz in Hamburg, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten war. Danach muss die Verwaltung der Hansestadt von sich aus Akten wie Verträge, Gutachten und Pläne ins Internet stellen anstatt sie nur auf Anträge hin herauszugeben.

In einem großen Flächenland wie NRW eine gläserne Verwaltung zu erreichen sei schwieriger, berichteten die Partner in Düsseldorf. Dafür will das Bündnis das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln, das «viele Schwächen» habe, sagte Andreas Riegel von Transparency Deutschland. Verwaltungen verschanzten sich häufig hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Um diese zu wahren und zugleich unrechte Geheimniskrämerei zu verhindern, müssten sie klarer definiert werden. Die Maßgaben sollen auch für überwiegend vom Staat finanzierte und kontrollierte Unternehmen gelten.

«Wo man Durchsichtigkeit herstellt, wird es schwieriger, kriminelles Handeln im Verborgenen zu praktizieren», sagte Riegel. «Viele Stadtverwaltungen sind aber unterbesetzt, eine wirksame Kontrolle ist nicht möglich.» Korruption bleibe so oft unentdeckt. Eine Info-Plattform im Netz könnte helfen: «Die Bevölkerung übernimmt Teile der Aufgaben, die die Verwaltung gar nicht mehr leisten kann.»

Aus den Fraktion habe die Initiative Zustimmung erhalten, hieß es. «Wir reden miteinander.» Die Landesregierung hatte erst vergangene Woche Eckpunkte für eine sogenannte Open-Government-Strategie «Open NRW» vorgestellt. Demnach will Rot-Grün Bürger unter anderem mit Beteiligungsformaten im Internet «auf Augenhöhe» einbeziehen.

Schlagworte zum Thema:  Verwaltung, Transparenz

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