| Bürokratieabbau

Jobcenter-Personalräte kritisieren Nahles' Reformgesetz

Jobcenter-Personalräte zweifeln an spürbarer Arbeitserleichterung.
Bild: Michael Bamberger

Die Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Entlastung der Jobcenter stößt bei den Arbeitsvermittlern auf Skepsis. Sie halten einen Bürokratieabbau mit den geplanten Maßnahmen für unrealistisch.

Der Anfang des Monats vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf ihres Ressorts sei «in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten», heißt es in einem Rundschreiben der Jobcenter-Personalräte, aus dem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) zitiert. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich «um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen».

Ziel: Bürokratieabbau

Nahles will die Jobcenter von unnötiger Bürokratie befreien, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Ihr Entwurf dazu wurde am 3. Februar vom Kabinett beschlossen, muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat.

Der Hintergrund: Seit Jahren gibt es in Deutschland fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose - zusätzliche Belastungen drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Deshalb will Nahles die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen - zum Beispiel dadurch, dass Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden.

Personalräte: Entlastung greift nicht

Laut Darstellung der Jobcenter-Personalräte ist es aber schon jetzt üblich, Bescheide für 12 Monate zu erteilen; andere Entlastungsvorhaben bezögen sich auf Fälle, die nur sehr selten vorkämen. Die vorgesehenen Neuregelungen zu Ausbildungszuschüssen und zum Sozialdatenabgleich würden demnach sogar zu Mehraufwand führen.

Schlagworte zum Thema:  Jobcenter, Bürokratie, Verwaltung, Arbeitslosigkeit

Aktuell

Meistgelesen