| Personal & Tarifrecht

Im öffentlichen Dienst droht ein großer Arbeitskampf

Die Zeichen stehen auf Streik. Auch die zweite Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst brachte keine Annäherung. Die Gewerkschaften drohen mit einem bundesweiten Arbeitskampf.

Kein Nahverkehr, keine Müllabfuhr, geschlossene Kitas und Bibliotheken: Nach den verhärteten Fronten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes müssen sich die Bürger in zahlreichen Städten ab kommender Woche auf eine zweite Warnstreikwelle gefasst machen. Doch das könnte nur der Anfang eines harten Arbeitskampfes sein. Die Gewerkschaften signalisieren nach der ohne Ergebnis verlaufenen zweiten Tarifrunde am Dienstag in Potsdam Kampfbereitschaft wie lange nicht mehr. Die Erwartungen ihrer Mitglieder in den Kommunen und beim Bund sind hoch. Verdi-Chef Frank Bsirske droht bereits mit einer «großen Streikwelle» - sollte die für den 28./29. März terminierte dritte Verhandlungsrunde auch ohne Ergebnis bleiben.

Arbeitnehmerseite: Arbeitgeberangebot ist unzureichend

Das – vermeintliche – 3,3 Prozent-Angebot der Arbeitgeber hat offensichtlich nicht gefruchtet. Bsirske und auch der Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sehen darin ein «reines Ablenkungsmanöver» und ein «mieses Angebot». Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen die Gehälter der rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten ab Mai um 2,1 Prozent steigen, ab März 2013 soll es dann noch zusätzlich 1,2 Prozent drauf geben. Laufzeit: 24 Monate.

Doch der Tarifvertrag ist bereits seit Ende Februar ausgelaufen. Die vorgesehenen zeitversetzten Erhöhungen und auch die beiden Null-Monate März und April führen laut Gewerkschaftsrechnung allenfalls zu einer Erhöhung von 1,77 Prozent im Monatsschnitt. Dies liege unter dem Inflationsniveau. Bsirske: «Nach zehn Jahren Sparen werden so weitere Reallohnverluste programmiert.»

Was die Gewerkschaften besonders ärgert, ist die von den Arbeitgebern angebotene Einmalzahlung von 200 Euro. Verdi und dbb-Tarifunion hatten ein Plus von 6,5 Prozent verlangt, mindestens aber 200 Euro – um besonders die unteren Einkommen zu verbessern. «Einmalzahlung und Mindestbetrag – das ist etwas völlig anderes – auch wenn auf den ersten Blick zunächst die gleichen Summen ins Auge springen», heißt es aus dem Gewerkschaftslager.

Finanzknappheit bei Bund und Kommunen

Das Bundesinnenministerium rechnet vor, dass eine Realisierung der Gewerkschaftsforderungen allein beim Bund mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde - vorausgesetzt, man würde das Tarifergebnis auch auf die 350.000 Beamten des Bundes übertragen, was abgesehen von Ausnahmen in der Regel auch jeweils erfolgt ist. Die Gemeinden stehen mit 128 Milliarden Euro in der Kreide - beim Bund sind es 1,3 Billionen Euro.

Die Kommunen sind gespalten. Es gibt in ihren Reihen welche, die eher zu Kompromissen neigen und einen schnellen Abschluss wünschen. Anderen sitzt die Schuldengrenze härter im Nacken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft den Gewerkschaften Uneinsichtigkeit vor und sieht die Warnstreiks als völlig überflüssig an: «Die Bevölkerung soll jetzt die Suppe auslöffeln.» Und sein Verhandlungspartner, der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, warnt vor einer weiteren «Eskalation». Bsirske lacht. «Am Verhandlungstisch gehen wir doch alle höflich und gepflegt miteinander um», ruft er den beiden nach dem ergebnislosen Treffen in Potsdam zu. Nun setzen die Arbeitgeber auf die dritte Runde - und hoffen trotz allem auf ein Ergebnis ohne Schlichtung.

 

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