Erneute Homeoffice-Pflicht für Unternehmen

Arbeitgeber müssen künftig wieder überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Mit dem neuen "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" gilt künftig neben der 3G-Regelung am Arbeitsplatz auch wieder eine gesetzliche Verpflichtung zum Homeoffice.

Der Bundestag hat am 18. November 2021 das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat am 19. November 2021 zugestimmt.

Das Gesetz sieht einen bundesweit anwendbaren Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Coronapandemie vor. Unter anderem werden Arbeitgeber erneut dazu verpflichtet, den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice zu ermöglichen. Dies gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes am 24. November 2021.

Pflicht für Arbeitgeber: Homeoffice-Angebot

Die Verpflichtung für Arbeitgeber, Homeoffice wo immer möglich anzubieten, gab es schon einmal. Sie endete zum 30. Juni 2021 und war zuletzt in § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt. Mit dem neuen Gesetz wird die Verpflichtung zum Homeoffice - unabhängig vom Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - wieder eingeführt.

Die neue Regelung in § 28 b Abs. 4 IfSG entspricht dem Wortlaut der bisherigen Regelung und verpflichten Arbeitgeber, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen. Die Regelung gilt vorerst befristet bis zum 19. März 2022.

Homeoffice-Pflicht: Ausnahmen nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen

Arbeitgeber müssen künftig also wieder überall dort Homeoffice ermöglichen, wo keine "zwingenden betriebsbedingten Gründe" dagegensprechen. Zwingende betriebsbedingte Gründe, kein Homeoffice anzubieten, liegen nur dann vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen nicht aus. Eine Mindestbetriebsgröße, die Kleinbetriebe von der Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ausnimmt, enthält die Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht.

Pflicht für Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten

Die Regelung im Infektionsschutzgesetz verpflichtet nicht nur den Arbeitgeber, sondern schafft gleichzeitig eine entsprechende Verpflichtung für die Arbeitnehmenden. Sprich: Die Beschäftigten haben dieses Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Gründe für Arbeitnehmende, das Homeoffice-Angebot nicht anzunehmen

Danach müssen Beschäftigte bei einem entsprechenden Angebot ihres Arbeitgebers im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist. Gründe, dass es den Mitarbeitenden nicht möglich ist, können räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung sein.

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