20.03.2017 | Baden-Württemberg

Eingangsbesoldung für Beamte wird angehoben

Baden-Württembergs Beamte erhalten bald höhere Bezüge.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte zahlt das Land Baden-Württemberg jungen Beamten bald deutlich mehr Geld. Die grün-schwarze Landesregierung hebt die Eingangsbesoldung für neue Staatsdiener Anfang 2018 und somit früher als erwartet vollständig auf das alte Niveau an. Außerdem werden die Bezüge für alle Beamte analog zur TV-L-Tariferhöhung angepasst.

Davon profitieren rund 19.000 junge Beamte, die das Land kürzlich eingestellt hat, und schätzungsweise rund 1.000 Beamte, die noch in diesem Jahr ihren Arbeitsvertrag unterzeichnen sollen.

Anhebung erfolgt früher als geplant

Ursprünglich wollte die grün-schwarze Landesregierung die Eingangsbesoldung Schritt für Schritt bis zum Jahr 2022 anheben. Die Vorgängerregierungen hatten sie seit 2005 gesenkt, um Geld im Landeshaushalt einzusparen. Die vollständige Anhebung auf das alte Niveau bedeutet nach Angaben des Finanzministeriums zum Beispiel für einen jungen Lehrer, der nach A12 bezahlt wird, einen Mehrbetrag von rund 3.500 Euro brutto im Jahr. Bei einem Steuerinspektor in der Besoldungsgruppe A9 sind es fast 1.300 Euro brutto im Jahr.

Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses auf Beamte mit leichter Verzögerung

Zudem wird das Tarifergebnis, das kürzlich für die Angestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf alle Beamten übertragen - allerdings mit zeitlichen Verzögerungen, die nach Besoldungsgruppen gestaffelt sind. Das Tarifergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Geld für die Jahre 2017 (2,0 Prozent) und 2018 (2,35 Prozent) vor. Die Verzögerung bei der Übertragung auf die Beamten beträgt zwei Monate bis zur Besoldungsgruppe A9, vier Monate für die Gruppen A10 und A11 sowie fünf Monate ab der Gruppe A12.

Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es im Südwesten 184.000 Landesbeamte und Richter sowie 127.000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger.

Beamte, die derzeit weniger als 3.750 Euro im Monat verdienen, bekommen mindestens 75 Euro im Monat mehr. Zudem gewährt das Land den Staatsdienern im kommenden Jahr einen Bonus von 0,325 Prozent, der auch in den Folgejahren erhalten bleibt.

Anpassung der Bezüge kostet 900 Millionen Euro

Das nun ausgehandelte Paket kostet das Land in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 900 Millionen Euro. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2017 und in der Finanzplanung für 2018 vorgesehen sind. Ein Nachtragsetat für das laufende Jahr ist nach Angaben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) allerdings nicht nötig. Das Land hat demnach bereits einen Teil der erwarteten Mehrkosten eingeplant. Der Großteil der neuen Ausgaben muss erst von 2018 an finanziert werden. Wie die Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro gegenfinanziert werden, wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei der in diesem Sommer anstehenden Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 geklärt.

Kehrtwende nach Sparmaßnahmen

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte den Beamten noch eine Reihe von Sparmaßnahmen abverlangt. Deshalb herrschte insbesondere zwischen den Grünen und dem Beamtenbund zuletzt eine regelrechte Eiszeit. Unvergessen ist etwa eine Veranstaltung des Beamtenbundes, bei der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lautstark mit Pfeifen und Tröten empfangen wurde. Kretschmann sagte nun, es gehe dem Land darum, dass unter den Beamten eine gute Stimmung herrsche und gute Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst strebten. «Ohne gute Landesbeamte kann man auch nicht gut regieren.» Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: «Wir stehen in einem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft und anderen Ländern um die besten Köpfe.»

Beamtenbundchef Volker Stich sagte, die Eingangsbesoldung voll auf das alte Niveau anzuheben, sei ein Schritt, der mehr als überfällig sei. Hingegen trägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das nun ausgehandelte Paket nicht mit, weil er die zeitliche Verschiebung der Besoldungsanhebung angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Landes nicht für gerechtfertigt hält.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Besoldung, Beamte, Einstellung

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