17.06.2015 | Hessen

Beamte protestieren gegen Sparpläne

Hessische Beamte sollen 2015 keine Besoldungserhöhung erhalten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mehrere Tausend hessische Beamte haben in Wiesbaden ihrem Ärger über Sparpläne der schwarz-grün Landesregierung Luft gemacht.

Zu den Protestierenden zählten auch beamtete Lehrer, deren Gewerkschaft GEW einen eintägigen Warnstreik ausgerufen hatte, obwohl Beamte nicht streiken dürfen. Das Kultusministerium drohte deshalb Disziplinarstrafen an.

Beamte kritisieren Nullrunde für 2015

Die Demonstration mit Trillerpfeifen und Flaggen richtete sich gegen das Vorhaben von CDU und Grünen, den Beamten in diesem Jahr eine Nullrunde zu verordnen und 2016 nur ein Prozent mehr zu zahlen.
Nach mehreren kleinen Beamtendemos war es der erste massenhafte Protest der hessischen Gewerkschaften gegen die neue Koalition. Veranstalter und Polizei sprachen von etwa 7.000 Teilnehmern an der Kundgebung nahe des Landtags, dem Augenschein nach waren es weniger.

Die hessische DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing kritisierte die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die alle Bereiche treffe. «Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen Verwalter des Mangels», sagte sie. Die Steuerpolitik habe Unternehmen und Reiche geschont, ausbaden müssten dies Bürger und der öffentliche Dienst.

Auch Lehrer unter den Streikenden

Viele Lehrer ließen sich von dem Streikverbot nicht abhalten. Ein Wiesbadener Lehrer sagte, sein Schulleiter habe Vertretungsunterricht organisiert, aber natürlich würden die Namen nach oben gemeldet. «Ich mache das aber trotzdem, weil es wichtig ist.» Die beamtenrechtlichen Schritte fingen mit einer schriftlichen Missbilligung und einem Verweis an, erläuterte ein Sprecher des Kultusministeriums. «Das kann bis zu einer Geldbuße gehen.»

Kritik von Gewerkschaften und Opposition

«Eine Nullrunde bei der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht», sagte Andreas Grün, Landeschef der Gewerkschaft GdP. Auf Transparenten kritisierten die Beamten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Geüne). «Null Prozent??? Wer soll dich eigentlich noch wählen, Tarek?» fragte ein Transparent.

Bei der Kundgebung fanden sich die Fraktionen von SPD und Linken fast vollständig ein, während CDU und Grüne in Presseerklärungen ihre Politik verteidigten. «Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes», sagte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz. Der Streik der beamteten Lehrer sei nicht rechtens. Auch die FDP und die hessischen Unternehmerverbände VhU kritisierten den Streikaufruf der GEW.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Beamte, Einsparung, Beamtenbesoldung

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