18.06.2014 | Gleichstellung

Hamburgs öffentlicher Dienst bekommt neues Gleichstellungsgesetz

Neues Gleichstellungsgesetz soll für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Bild: PhotoAlto

Nach mehr als 20 Jahren reformiert die Hansestadt Hamburg ihr Gleichstellungsgesetz. Im Kern geht es darum, dass künftig immer das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden soll.

Hamburgs SPD-Senat will die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst über ein neues Gesetz vorantreiben. Hamburg sei «als Arbeitgeberin in der Pflicht, eine besondere Vorbildfunktion wahrzunehmen, was die Gleichstellung von Männern und Frauen angeht», begründete Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Dienstag den Vorstoß.

Durch die noch von der Bürgerschaft zu beschließende Reform des Gleichstellungsgesetzes von 1991 soll aber nicht nur eine bessere Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht werden. Es sollen auch mehr Frauen in Spitzämter gelangen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht werden. Betroffen sind laut Senat alle 80 000 Beschäftigten der Freien und Hansestadt sowie die rund 57 000 Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen.

«Das Gesetz nimmt künftig beide Geschlechter (...) in den Blick», betonte Schiedek. Konkret bedeute dies, dass nicht allein Frauen, sondern das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden soll. Liegt etwa der Frauen- oder Männeranteil über 60 Prozent, sollen künftig bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Bewerber des jeweils anderen Geschlechts eingestellt werden.

Nach Überzeugung der Senatorin kommt dies dennoch vor allem qualifizierten Frauen zugute, da deren Anteil in Führungspositionen bei rund 39 Prozent sowie bei Spitzenjobs mit einer Vergütung von mindestens 5700 Euro im Monat bei nur 17 Prozent liege. Umgekehrt hätten Männer etwa in Kitas oder Grundschulen bessere Karten, erklärte Personalamtsleiterin Bettina Lentz.

Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in dem Gesetz ein eigener Abschnitt gewidmet, sagte Schiedek. Dabei gehe es darum, dass alle Arbeiten - auch Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen - auch in Teilzeit erledigt werden können, Teilzeitbeschäftigte gleiche Karrierechancen wie Vollzeitkräfte haben und etwa aus der Kinderbetreuung Zurückgekehrte bei der Stellenbesetzung vorrangig berücksichtigt werden.

Für die Umsetzung des Gesetzes werden zudem die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. «Künftig müssen alle Dienststellen verpflichtend Gleichstellungsbeauftragte bestellen», sagte Schiedek. Bislang sei dies auf freiwilliger Basis geschehen. Mehr Mitarbeiter gebe es dafür jedoch nicht, räumte Personalamtsleiterin Lentz ein. «Es gibt kein zusätzliches Personal.»

Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf weitgehend ab. Ein Entwurf, der die Zwangsquotierung am jeweils unterrepräsentierten Geschlecht orientiert, sei widersinnig: «In Berufsgruppen mit vielen Frauen werden sie künftig benachteiligt, in den anderen die Männer», erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Suding.

Für die Grünen geht das Gesetz wiederum nicht weit genug. So kritisierte deren frauenpolitische Sprecherin Stefanie von Berg, dass zwar auch Führungsaufgaben in Teilzeit wahrgenommen werden können - «ein Rückkehrrecht in Vollzeit sucht man aber im Gesetz vergeblich». Das sei mit wirklicher Gleichberechtigung nicht vereinbar.

Für die Linken macht sich der Senat zudem etwas vor, wenn er glaubt, mit dem Gesetz allein Teilzeit auch in Führungspositionen verwirklichen zu können. «Das wird in Anbetracht des angekündigten Personalabbaus ein unrealisierbares Traumschloss bleiben», erklärte deren gleichstellungspolitische Sprecherin Kersten Artus.

Schlagworte zum Thema:  Gleichstellung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Gleichstellungsbeauftragte

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