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Hamburg: Einigung beim Weihnachtsgeld für Beamte

Der Streit um das Weihnachtsgeld und die Tarifanpassung für Hamburgs Beamte ist beigelegt. In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich Gewerkschaften und Senat am Montag auf ein abgespecktes Kürzungsprogramm.

Hamburgs Beamte erhalten künftig pauschal 1.000 Euro Weihnachtsgeld und für jedes Kind einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro, wie der Senat mitteilte. Ursprünglich sollte es nur für die unteren Besoldungsgruppen 840 Euro geben. Akademiker wie etwa Lehrer wären dann leer ausgegangen. Dies trifft nun nur noch für Senatoren, Staatsräte und Senatsdirektoren zu. Auch wurde vereinbart, die Tariferhöhung des öffentlichen Diensts für 2011 mit 1,5 Prozent und für 2012 mit 1,9 Prozent auch für die Beamten und Pensionäre zu übernehmen. Dort war ursprünglich eine Einmalzahlung von einem Prozent des Monatsgehalts geplant.

Hintergrund

Auslöser des Streits, der von mehreren Demonstrationen begleitet worden war, war die Entscheidung des damaligen schwarz-grünen Senats, das Weihnachtsgeld wegen der desolaten Haushaltslage massiv zu kürzen und auf eine Übernahme des Tarifergebnisses zu verzichten. Insgesamt summierte sich dies in dem von CDU und GAL vorgelegten Haushaltsplan 2011/12 auf Minderausgaben in Höhe von 180 Millionen Euro. «Eine vollständige Rücknahme der von CDU und GAL beschlossenen Kürzungen lässt die Haushaltslage nicht zu», erklärte der Senat.

Gemischte Reaktionen

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund sprach von einem wichtigen Teilerfolg. «Die harten Auseinandersetzungen und Proteste haben sich gelohnt.» Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Beamtenbundes Hamburg, Rudolf Klüver: Es bleibe eine bittere Tatsache, dass die Kürzungen zu Einkommensverlusten von bis zu 2.000 Euro pro Jahr führen werden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, sprach von einem schmerzhaften Kompromiss.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßte dagegen das Verhandlungsergebnis. Wichtig sei auch die angekündigte Übernahme künftiger Tarifergebnisse. «Gleichzeitig setzt der Senat mit dem Verzicht der Spitzenverdiener - Senatoren, Staatsräte und Senatsdirektoren - ein wichtiges politisches Zeichen.» Dass Pensionäre nur noch 500 Euro Weihnachtsgeld erhalten, nannte Dressel «bedauerlich, aber unvermeidlich».

Sonderzahlungen sollen künftig in Gehalt eingerechnet werden

Nach Senatsangaben sollen sowohl das Urlaubs- als auch das Weihnachtsgeld vom kommenden Jahr an in das Gehalt eingerechnet und nicht mehr gesondert ausgezahlt werden, sofern dies rechtlich möglich ist. Das Urlaubsgeld für die Gehaltsgruppen bis A8 werde zudem auf 400 Euro erhöht. Anwärter erhalten 300 Euro Weihnachtsgeld.

 

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