| Konferenz zum Thema Gewalt

Härteres Durchgreifen bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Beamte sollen besser gegen gewaltsame Übergriffe geschützt werden.
Bild: Arno Bachert ⁄

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen angekündigt.

«Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber», sagte de Maizière. Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren «und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht».
De Maizière eröffnet heute unter Beteiligung des Beamtenbundes dbb eine internationale Konferenz seines Ministeriums zum Thema «Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst». Nicht nur die Polizei verzeichnet seit Jahren weniger Respekt in der Bevölkerung und mehr Angriffe. Auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst reicht bis zu tödlichen Angriffen.

Konferenz mit internationaler Beteiligung

Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.

„Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich auf dem gesamten Hoheitsgebiet unserer beiden Länder in den Dienst der anderen stellt,“ sagte die Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, Annick Girardin. „Die Zunahme der Gewalttätigkeiten und Respektlosigkeiten ist deshalb nicht hinnehmbar: ein Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf das Zusammenleben, das das Wesen der Republik ausmacht. Darum stärkt das Gesetz zu Berufsethik, Rechten und Pflichten von Beamten, das ich kürzlich in Frankreich zur Verabschiedung gebracht habe, den Schutz der Beschäftigten, die in Ausübung ihrer Funktion zum Opfer von Gewalttätigkeiten und Angriffen geworden sind. Die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen ist unverzichtbar, doch müssen auch wir in unserer Rolle als politische Verantwortungsträger den Beamten zur Seite stehen, um sie angesichts solcher Vorkommnisse zu unterstützen.“

Polizeigewerkschaft verlangt härteres Vorgehen gegen Gewalttäter

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen Gewalttäter verlangt. «Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab», sagte er.

Weil die Justiz Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch verfolge, würden viele Angriffe erst gar nicht angezeigt. Und sollte doch mal ein Fall vor Gericht landen, würden die Übergriffe als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte Wendt. «Das rächt sich. Die Täter wissen, dass ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen.»

Beamtenbund: Investition in Prävention und Übernahme von Entschädigungsansprüchen

Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt stellt ebenfalls fest, dass die ständig steigende Zahl von gewaltsamen Übergriffen nicht hinnehmbar sei. "Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter werden alles tun, um die Beschäftigten zu schützen. In manchen Gesellschaftsschichten scheinen der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen. Da ist eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerung in sich trägt.“

Zum Schutz der Beschäftigten sind nach einer Stellungnahme des dbb eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: Notwendig seien eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, ein verstärkter Arbeitsschutzes vor allem in der Prävention und Rehabilitation sowie Initiativen des Gesetzgebers, wie die von der Bundesregierung beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen mittellose Täter, und technische Maßnahmen, die sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Behörden orientieren, wie etwa Eingangskontrollen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

Gemeinsame forderten alle Beteiligten eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hin zu mehr Respekt untereinander.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Gewalt

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