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Grün-Rot will mit Beamtenbund über Tarifabschluss sprechen

Grün-Rot und Beamtenbund reden demnächst wieder miteinander.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst will die grün-rote Regierung mit dem Beamtenbund über die Übernahme für die Staatsdiener im Südwesten diskutieren.

Damit nimmt Grün-Rot den vor Monaten gerissenen Gesprächsfaden mit der Gewerkschaft wieder auf. Beamtenbundchef Volker Stich hatte bereits im vergangenen Sommer ein Spitzengespräch gefordert, sich aber einen Korb geholt. Am Montag sagte ein Regierungssprecher, zunächst würden die Konsequenzen des Tarifergebnisses auf den Landeshaushalt geprüft. Danach werde man ein Gespräch mit dem Beamtenbund führen. Stich und der DGB fordern eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Grüne und SPD wollen das Ergebnis nur verzögert übernehmen; alles andere könne man sich nicht leisten.

Das Verhältnis zwischen Regierung und Beamtenbund ist seit längerem angespannt, weil Stich mehrfach mit einer Verfassungsklage und einem Wahlboykott gedroht hat. Der Verbandsboss sagte am Montag der dpa, er sei froh, dass es wieder einen Dialog gebe. Mit Blick auf Ostern meinte Stich, das Gesprächsangebot sei zwar nur ein «leeres und durchschimmerndes Ei», aber immerhin liege etwas im Nest. Er verwies darauf, dass andere Landesregierungen etwa in Bayern oder Rheinland-Pfalz in ständigen Gespräch mit dem Beamtenbund gewesen seien. «Baden-Württemberg ist eine sehr solitäre Ausnahme, was die Sprachlosigkeit angeht.»

Stich forderte die Regierung auf, das Tarifergebnis eins zu eins zu übernehmen. «Das Geld ist da», sagte er mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen. Er hoffe sehr, dass die SPD, die eigentlich mehr Verständnis für die Belange der Beamte habe, sich durchsetze. Leider bestehe bei den Grünen «eine große Ferne zum öffentlichen Dienst und zu den Beamten». Allerdings hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vergangene Woche klargestellt: «Für uns stellt sich die Alternative eins zu eins aus finanziellen Gründen nicht.»

Nach dem am Samstag in Potsdam erzielten Tarifabschluss werden die Gehälter für die rund 800 000 Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Wie viele Beschäftigte von der Tarifrunde betroffen sind, darüber gehen die Zahlen auseinander. Das Finanzministerium redet von rund 72 500 Tarifbeschäftigten - der Beamtenbund von rund 120 000. Von einer Übertragung wären nach Angaben des Finanzministeriums rund 181 000 Landesbeamte im aktiven Dienst tangiert.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf forderte Grün-rot auf, das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten im Land zu übertragen. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind hervorragend und die Beamten haben durch die von Grün-Rot beschlossene Verschiebung um bis zu einem Jahr bereits schon einmal eine Nullrunde hinnehmen müssen. Eine weitere darf es nicht geben.» In der Tat hatte es bereits vor zwei Jahren ein heftiges Tauziehen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten gegeben. Damals hätte Kretschmann am liebsten eine Nullrunde durchgesetzt, stimmte dann aber zähneknirschend einer zeitlich versetzten Übernahme des Tarifergebnisses zu.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Tarifverhandlung

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