12.02.2014 | TVöD Tarifrunde 2014

Gewerkschaften gegen Niedriglohn im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften verlangen Sockelbetrag und prozentuale Erhöhung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde 2014 eine Besserstellung von Niedrigverdienern, indem das Entgelt zunächst um einen Sockelbetrag von 100 EUR angehoben werden soll und dann noch eine Einkommenssteigerung von 3,5 Prozent aufgeschlagen werden soll.

Die neue Tarifrunde 2014 begann am Dienstag mit einem Paukenschlag. Während sich die Gewerkschaftsforderungen in anderen Tarifbereichen derzeit um ein Gehaltsplus von um die 5,5 Prozent bewegen - um dann, wie etwa jetzt in der Chemie, Abschlüsse von 3,7 Prozent zu erzielen - haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des dbb-Beamtenbundes vor allem die unteren Einkommen im Blick: Alle Gehälter sollen zunächst einmal um 100 Euro im Monat angehoben werden. Darauf sollen dann noch einmal für alle 3,5 Prozent draufgeschlagen werden. Unter dem Strich stärkt das natürlich besonders die Einkommen der Niedrigverdiener, die überproportional von dem Sockelbetrag profitieren würden.

Gewerkschaften fordern Anhebung um einen Sockelbetrag von 100 EUR
Trotz des für die Gewerkschaften insgesamt erfolgreichen Tarifabschlusses von 2012 ist Verdi an dieser Sockelforderung damals heftig gescheitert. Gewerkschaftsziel vor zwei Jahren war es, nur die unteren Einkommen pauschal um 200 Euro anzuheben und es bei den Besserverdienenden bei der prozentualen Erhöhung zu belassen. Der «100-Euro-Sockel für alle» ist jetzt eine neue Gewerkschafts-Variante im Tarifpoker. Und der Widerstand vor allem der kommunalen Arbeitgeber wird diesmal nicht minder groß sein - wie Äußerungen ihres Präsidenten Thomas Böhle bereits verdeutlichen.

Ihr Argument: Für einfache Tätigkeiten seien die Tariflöhne in den Kommunen heute schon deutlich höher als in der Privatwirtschaft - bei der Müllabfuhr zum Beispiel um über 30 Prozent. Ein Erfolg der Gewerkschaftsforderungen bedeute deshalb unweigerlich weitere Privatisierungen.

Doch die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen - und sehen in den «Dumpinglöhnen» vieler Privater eher ein weiteres Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn. In Sachen Privatisierung von Dienstleistungen sei die Stimmung bei den Bürgern inzwischen gekippt. Privat sei vieles teurer und schlechter geworden, argumentiert Verdi-Chef Frank Bsirske. Genüsslich verweist er auf das große Schnee-Chaos vor zwei Jahren in Berlin, als private Schneeräum-Firmen plötzlich die Verträge mit der Stadt kündigten, weil sich zu viel unerwarteter Schnee nicht mehr rechne.

Weitere Verhandlungsrunden im März

Die Tarifrunde 2014 wird nicht einfach. Die dichte Termin-Taktung der drei vorgesehenen Verhandlungsrunden im März - zusammengedrängt auf nur zweieinhalb Wochen - lässt diesmal für zeitlich gestreckte Warnstreikwellen wenig Spielraum. Die üblichen «Nadelstiche» - hier mal ein paar Stunden Busausfall, zwei Tage später dann die geschlossene Kita - werden es nicht bringen. Seitens des Gewerkschaftslagers dürfte es diesmal ein härteres Vorgehen erfordern, um die Arbeitgeberfront kompromissbereit zu machen.

Aber auch das Arbeitgeberlager hat seine Probleme. Am einfachsten hat es noch der relativ finanzstarke Bund. Und Verhandlungsführer Thomas de Maizière (CDU) gilt noch aus seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister als erfahrener Mann, der auch die Klaviatur von Kompromissen zu spielen weiß. Schwieriger sieht es schon in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) aus. Denn da müssen völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden - etwa von relativ reichen Städten wie München und Stuttgart, aber auch klammen Kommunen wie Duisburg und Bremen. Ein relativ teurer Tarifabschluss könnte deren Existenznot noch weiter verschärfen.

Schlagworte zum Thema:  Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag , Gewerkschaft, TVöD, Tarifverhandlung, Einkommen

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