06.04.2016 | Tarifrunde 2016

Gewerkschaften: Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst ein Erfolg

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich in mehreren Bundesländern zahlreiche Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Gewerkschaftsvertreter werten dies als Erfolg und kündigten weitere Warnstreiks an.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich in Niedersachsen und Bremen mehrere Hundert Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Allein in Peine folgten mehr als 150 Mitarbeiter dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi und legten den ganzen Tag über die Arbeit nieder. Sieben staatliche Kitas blieben geschlossen. Es hätten sich mehr Menschen beteiligt als erwartet, sagte die Verdi-Sekretärin und Streikverantwortliche Melina Wulf. «Die Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt wird offensichtlich breit getragen.»

Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fanden Warnstreiks statt. So beteiligten sich am Dienstag in Leipzig rund 60 Beschäftigte der Stadtverwaltung und kommunaler Eigenbetriebe an einem etwa zweistündigen Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft sagte. «Es herrschte eine positive Stimmung», sagte der Sprecher. Noch seien die Auswirkungen auf die bestreikten Einrichtungen gering gewesen.

In Sachsen-Anhalt beteiligten sich unter anderem in Wittenberg Mitarbeiter der Stadt und des Wasser- und Schifffahrtsamtes an dem Ausstand. Sie machten mit einem Autokorso durch die Innenstadt auf ihre Anliegen aufmerksam, wie eine Gewerkschaftssprecherin berichtete. In Dessau-Roßlau trafen sich Beschäftigte der Stadtverwaltung und einer Kita zu einem Streikfrühstück mit anschließender Demonstration auf dem Marktplatz.

In Thüringen traten ebenfalls Beschäftigte der Stadtverwaltung Gera in den Ausstand. Vor allem Mitarbeiter des Ordnungsamtes legten vorübergehend die Arbeit nieder.

In Bayern versammelten sich bei einer Aktion «Weckruf» laut Verdi rund 300 Mitarbeiter aus kommunalen Betrieben vor dem Münchner Rathaus. Weitere Warnstreiks von wenigen Stunden gab es nach Angaben der Gewerkschaft in Nürnberg, Augsburg, Bayreuth, Marktredwitz, Regensburg und Schwandorf. Betroffen waren demnach neben den Stadtverwaltungen auch Kliniken und Stadtwerke sowie Einrichtungen des Bundes.

Weitere Warnstreiks geplant

Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und haben ihre Mitglieder in dieser Woche zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch soll es in Niedersachsen mit Aktionen in Hannover, Cuxhaven und Nienburg sowie im Landkreis Rotenburg weitergehen. In Salzgitter ist für Donnerstag eine große Kundgebung vor dem Rathaus geplant.

Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die Warnstreiks fortgesetzt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie der Beamtenbund dbb haben an verschiedenen Orten Aktionen geplant. Gestreikt wird in Sachsen unter anderem in Dresden, Meißen und Pirna, in Sachsen-Anhalt in Eisleben und Bernburg sowie in Thüringen in Gotha und Weimar. Zudem hat der Beamtenbund zu einer Kundgebung in Erfurt aufgerufen.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen sind am Mittwochmorgen wie geplant in einen Warnstreik getreten. Teilnehmer an einer Kundgebung in Fulda hätten sich am Morgen auf den Weg gemacht, sagte Britta Ibald vom Beamtenbund dbb. Zwischen 150 und 300 Menschen würden dort erwartet. Betroffen von den Aktionen seien unter anderem Kindertagesstätten in Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) und die Bundesagentur für Arbeit in Fulda. Die Gewerkschaften hatten Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen sowie der Bundesagentur für Arbeit und Erzieher zu dem Ausstand aufgerufen.

Botschaft an Arbeitgeber vor der nächsten Tarifrunde

Die erste Tarifrunde war am 21. März ohne Annäherung zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt. Am 11. April soll in Potsdam die zweite Tarifrunde beginnen. «Wir geben den kommunalen Arbeitgebern eine deutliche Botschaft mit auf den Weg: Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot», sagte Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. «Wenn unser Auftakt jetzt nicht hilft, dann machen wir weiter - möglicherweise auch etwas mehr und etwas merkbarer.»

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: mehr als 1,2 Millionen Mitarbeiter in den Kommunen und rund 147.000 beim Bund sowie Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifvertrag übertragen werden soll.

Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Öffentlicher Dienst, Warnstreik

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