13.02.2013 | Schleswig-Holstein

Gewerkschaft fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Bild: Haufe Online Redaktion

Personalräte bei Kommunen, Polizei und Hochschulen sollen wieder mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Koalitionsfraktionen wollen Änderungen der Vorgängerregierung wieder zurücknehmen. DGB und Personalräte begrüßen dies. Von der CDU kommt Kritik.

Stellenabbau, IT-Innovationen, zunehmende Regelungsdichte bei Arbeitsschutz oder Tarifrecht: Das sind Themen, mit denen sich nicht nur Betriebsräte in Unternehmen, sondern auch Personalräte im öffentlichen Dienst befassen müssen. Der DGB Nord hat sich daher für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Er begrüße die Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, die «Verschlechterungen und Beschädigungen» am Mitbestimmungsgesetz zurückzunehmen, sagte der Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, am Dienstag in Kiel. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Mitbestimmungsgesetz 2011 geändert, weil sie mit Blick auf die Schuldenbremse Kosten sparen wollte.

Personalratsgremien seien «auf eine kaum noch arbeitsfähige Restgröße» verkleinert und Fortbildungsmöglichkeiten für Personalratsmitglieder eingeschränkt worden, sagte Polkaehn. Personalräte von Kommunen, Polizei oder Hochschulen betonten in einem Pressegespräch, dass sich durch das jetzige Gesetz die Arbeitsbedingungen für Personalräte verschärft hätten.

Die Belastungen seien unerträglich, sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Kiel, Dirk Lerche. Sie arbeiteten unter ineffektiven Bedingungen, die Zeit und Geld kosteten. Im Bereich Innere Verwaltung mit rund 3500 Beschäftigten sei die Zahl der Personalräte von 13 auf 9 reduziert worden. Zum Vergleich: In einem Unternehmen mit 3001 bis 3500 Beschäftigten muss es laut Betriebsverfassungsgesetz 23 Betriebsräte geben.

Entlastungen für den Landes- und die kommunalen Haushalte sehen die Gewerkschafter und Personalräte durch das schwarz-gelbe Gesetz nicht. «Es ist keine Kostenbremse geworden, sondern eine Bremse für die Qualität der Mitbestimmung», sagte Polkaehn.

Das wies die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, zurück. Sie monierte: «Die Koalition hat nicht einmal geprüft, ob in Land und Kommunen zusätzliche Freistellungen für eine effektive Mitbestimmung benötigt werden. Mein Eindruck ist, dass die Personalräte ihre Arbeit auch unter der derzeit geltenden Regelung sehr erfolgreich leisten.» Wenn die Regierung die Kommunen zu einer so deutlichen Ausweitung der Freistellungen zwingen wolle, müssten SPD, Grüne und SSW den Kommunen auch die Mittel zur Verfügung stellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eindeutig hervor. An diesem Mittwoch gibt es eine erneute Anhörung zu dem Koalitionsentwurf im Innen- und Rechtsausschuss.

Schlagworte zum Thema:  Mitbestimmung, Personalrat, Betriebsrat

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