21.04.2015 | Gesetzgebung

Marburger Bund gegen Tarifeinheitsgesetz

Ärztegewerkschaft kritisiert geplantes Tarifeinheitsgesetz.
Bild: Michael Bamberger

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bekräftigt ihre Kritik am geplanten Tarifeinheitsgesetz.

In ihrem Kampf gegen das Gesetzesvorhaben der großen Koalition sieht die Ärztegewerkschaft die Erfolgsaussichten verbessert. Grund ist ein Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, wonach bestimmte Streiks im Gesetz explizit als rechtswidrig ausgeschlossen werden sollen.

Forderung von CDU-Politikern: Unzulässigkeit von Streiks soll im Gesetz geregelt werden

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Verschärfung des dafür geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit, das derzeit im Bundestag beraten wird. In einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machen Fraktionsvize Michael Fuchs, der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und die Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten sowie Carsten Linnemann (alle CDU) «erheblichen Verbesserungsbedarf» geltend. Sie fordern, dass bestimmte Streiks im Gesetz explizit als rechtswidrig ausgeschlossen werden.

«Die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags sollte im Gesetz selbst geregelt werden – und nicht in der Begründung versteckt werden», so die Politiker. «Alles andere wäre eine "Mogelpackung".»

Der Punkt betrifft den Kern des Gesetzesvorhabens. Mit dem Gesetz soll geregelte werden, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Kritiker halten Gesetz für verfassungswidrig

Kritiker auch innerhalb der Koalition meinen, dann verliere die Minderheitsgewerkschaft Daseinsberechtigung und Streikrecht. Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union mache deutlich, welchen Zweck das Tarifeinheitsgesetz verfolge, sagte er CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der zugleich Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist.

«Im Kern geht es um einen Eingriff in die Tarifautonomie freier Gewerkschaften und um eine Einschränkung des Streikrechts auf breiter Front.» Der Vorstoß widerlege die Behauptung, das Streikrecht bliebe durch das geplante Tarifeinheitsgesetz unangetastet. Henke forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund auf, das Gesetz nicht länger zu unterstützen.

Nahles: Streiks werden nicht verboten

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wies solche Bedenken mit dem Argument zurück, Streiks kleiner Gewerkschaften würden durch das Gesetz nicht verboten. Diese Argumentation könnte erschwert werden, falls sich der Unions-Wirtschaftsflügel durchsetzt und bestimmte Streiks explizit in dem Gesetz verboten würden. Am 4. Mai soll es im Bundestag eine Expertenanhörung geben.

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Gesetzgebung

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