03.09.2014 | Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit rückt näher

Konkretere Pläne für neues Gesetz in Sicht?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung den heiklen Plan eines Gesetzes zur Tarifeinheit bald in die Tat umsetzt.

«Wir sind einem Gesetzentwurf doch ein ganzes Stück nähergekommen», sagte Merkel am Dienstag in Meseberg bei Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe sich in der Regierung eng abgestimmt, und in den kommenden Tagen werde es sehr detaillierte Diskussionen geben.

In Meseberg, wo sich weite Teile des Kabinetts mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften trafen, sollte das Thema noch am Abend am Rande angesprochen werden, wie Merkel sagte. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, in der kommenden und übernächsten Woche werde es detailliertere Gespräche der Gewerkschaften mit der Regierung geben.

Abschwächung des Gesetzes durch Wegfall der Friedenspflicht für Minderheitsgewerkschaften?

Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» will Nahles das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz will die Koalition den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen.

Nun solle zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Allerdings will sich die Regierung wohl von dem ursprünglichen Plan verabschieden, dass dann Friedenspflicht auch für die Minderheitsgewerkschaft gilt. Was die Regelung für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeute, müssten die Gerichte entscheiden.

Ein Nahles-Sprecher wollte keine Stellung dazu nehmen. In Regierungskreisen hieß es hingegen, es werde eine Regelung geben, die wirkungsvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich sein werde. Demnach soll vermieden werden, dass die Konsequenzen des Gesetzes unmittelbar vor Gericht geklärt werden müssten. Der Druck für eine Neuregelung ist durch Ausstände bei Bahn und Lufthansa gestiegen.

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Gesetz

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