28.08.2014 | Gesetzgebung

Arbeiten am Gesetz zur Tarifeinheit starten

Kommt der Gesetzentwurf schon im Herbst?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit für mehr Betriebsfrieden in Unternehmen sorgen.

«Wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungs- und rechtskonformen Vorschlag machen zu können.», so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie kündigte an, bis zum Herbst «etwas hinzukriegen».
Hintergrund ist, dass Streiks in rascher Folge sowie die Lähmung von öffentlichem Leben und Wirtschaft erschwert werden sollen.

Vor der Sommerpause wurde ein Eckpunktepapier von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Bedenken gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit gibt es nicht nur beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, sondern auch in der Unionsfraktion.

Tarifvielfalt führt zur Konkurrenz von Gewerkschaften
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein: «Das ist eine der komplizierteren Übungen.» Die Debatte hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten Tarifvertrags-Vielfalt und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» wurde hinfällig.

Bundesregierung setzt auf Tarifeinheit
Mit Arbeitsniederlegungen können kleinere Spartengewerkschaften etwa für Lokführer, Piloten oder Klinikärzte große Störungen verursachen und hohe Abschlüsse durchsetzen. Dabei können chaotische Zustände eintreten. Zum Beispiel will die Bahn unbedingt vermeiden, dass es für Lokführer zwei Tarifverträge gibt - einen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und einen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nachdem die GDL auch für das übrige Zugpersonal Forderungen erhebt, will die EVG im Gegenzug auch für die ihr angehörenden Lokführer verhandeln.

Grundsätze eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Die Politik setzt auf das Mehrheitsprinzip, wonach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen zur Anwendung kommen soll.

Laut den bislang vorliegenden Eckpunkten soll Tarifpluralität in Betrieben aufgelöst werden - außer wenn die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten oder wenn sie inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. Andernfalls soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Auch die Minderheitsgewerkschaft hat dann Friedenspflicht.

Kritik am Gesetz zur Tarifeinheit

Die Kritiker, z. B. beim DGB, lehnen das Vorhaben ab, weil das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer gefährdet werden könnten, wenn die Regelungen wirklich wirkungsvoll sein sollen. Es könnte auch schwer zu ermitteln sein, welche die größte Gewerkschaft ist. Dazu müssten die Gewerkschaften ihre Mitgliederlisten offenlegen - fraglich ist, ob und wenn ja, wem gegenüber dies stattfinden müsste.

Die Gefahr besteht darin, dass bereits angekündigte Klagen gegen die Gesetzespläne zu Rechtsunsicherheit und langem Hickhack führen könnten.

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Gewerkschaft, Gesetz

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