02.09.2011 | Personal & Tarifrecht

Gericht: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Auch Beamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nach Mitteilung vom Donnerstag entschieden.

Geklagt hatten zwei Lehrer aus Nordhessen, die sich im November 2009 an einem Gewerkschaftsstreik beteiligt hatten. Sie waren dem Dienst drei Stunden lang ferngeblieben. Wegen Verstoßes gegen ihre Dienstpflicht erhielten sie dann vom Schulleiter eine schriftliche Missbilligung (Az: 28 K 574/10.KS.D, 28 K 1208/10.KS.D).

Die Disziplinarkammer kam ohne mündliche Verhandlung zum Ergebnis, dass das Streikverbot nicht für alle Beamten gelte. Nur hoheitlich tätige Beamte seien davon betroffen, darunter Mitglieder der Streitkräfte, Polizisten und Beamte der Staatsverwaltung. Gegen die Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Urteil. Die Kasseler Richter hätten damit festgestellt, dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Sanktionsverbot gegen streikende Beamten ergebe. Die bislang herrschende Auffassung, die Arbeitsniederlegung von Beamten sei grundsätzlich ein Dienstvergehen, sei nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Jetzt sei eine höchstrichterliche Bestätigung des Kasseler Urteils fällig.

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Mitte Dezember beamteten Lehrern ein Streikrecht zugebilligt und sich dabei auf die europäische Rechtsprechung berufen. Lehrer zählten nicht zum beamtenrechtlichen Kernbereich, so dass Sanktionen für die Teilnahme am Arbeitskampf nicht gerechtfertigt seien. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück Mitte August das Streikverbot für beamtete Lehrer bestätigt und entschieden, dass die Kürzung von Bezügen sowie die Verhängung eines Bußgeldes wegen der Beteiligung an einem Warnstreik rechtens sei.

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