| Personal & Tarifrecht

Gemeindebund warnt nach Tarifabschluss vor Personalabbau

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen zur Folge.

«Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Montag). Viele Städte und Gemeinden suchten zudem nach Möglichkeiten, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern.

Landsberg forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe.

Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld. Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag

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