| Gesetzgebung

Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz kann in Kraft treten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Deutschland kehrt damit zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Die Neuregelungen greifen nicht für Tarifverträge, die am Tag nach der Verkündung bereits gelten.

Beamtenbund kündigt Klage an

Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt.

Nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion, namhafter Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtler, Wirtschaftsinstituten und einer Vielzahl weiterer Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des DGB ist das von der Bundesregierung im März 2015 in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig. Es steht im klaren Widerspruch zur Koalitionsfreiheit und schafft ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften. Denn sollte allein die mitgliederstärkste (branchenübergreifende) Gewerkschaft im Betrieb die Tarifhoheit haben, würden berufsspezifische Arbeitnehmervereinigungen, beispielsweise zahlreiche Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion, daran gehindert, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Zugleich würden die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft faktisch ihres Streikrechts beraubt und auf die Friedenspflicht des Mehrheitstarifvertrages verwiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

Schlagworte zum Thema:  Gesetz, Tarifeinheit, Gesetzgebung

Aktuell

Meistgelesen