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Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst ist als Arbeitszeit zu werten.
Bild: Arno Bachert ⁄

Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lag der folgende Fall eines Polizeioberkommissars im Dienst des Landes Berlin zugrunde, der 2011 zur Unterstützung der niedersächsischen Polizei anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben entsandt wurde.

Polizeibeamter erhielt Dienstbefreiung im Umfang von einem Drittel der Bereitschaftszeit

Während seines mehrtägigen Dauereinsatzes leistete der Kläger Bereitschaftsdienst. Der Polizeipräsident in Berlin gewährte ihm hierfür – einer ständigen Praxis folgend – lediglich Dienstbefreiung im Umfang von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit. Dies sei durch die geringere Intensität des Bereitschaftsdienstes gerechtfertigt.
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete den Beklagten zur Gewährung von Freizeitausgleich in vollem Umfang.

Verwaltungsgericht: Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln

Nach dem Landesbeamtengesetz sei Beamten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts sei Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich wie Volldienst zu behandeln.

Die Vorschrift verfolge das Ziel, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit zu gewährleisten, wenn der Beamte – wie hier – aufgrund von Mehrarbeit gezwungen sei, auf die ihm zustehende Freizeit vorübergehend zu verzichten. Zwar sehe demgegenüber die Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes für geleistete Überstunden nur einen finanziellen Teilausgleich im Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme vor. Hierauf könne sich der Dienstherr aber nicht berufen, weil die Dienstbefreiung ein arbeitszeitrechtlicher Ausgleich der Bereitschaftsstunden sei, nicht aber ein Vergütungsanspruch, der die zeitliche Mehrarbeit der Beamten gerade nicht ausgleiche.
Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung und die Sprungrevision zugelassen (VerwG Berlin, Urteil v. 2.12.2015, VG 26 K 58.14).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Polizei

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