24.11.2016 | Verwaltungsgericht

Frau mit Brustimplantaten darf Polizistin werden

Brustimplantate sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kein Hinderungsgrund für den Polzeidienst.
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Brustimplantate sind kein Grund, einer Frau den Zugang zum Polizeidienst zu versperren, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus einem medizinischen Gutachten geht hervor, dass die Gefahr, dass die Silikonimplantate bei Einsätzen reißen und die Frau deshalb dienstunfähig werden könnte, nicht hoch ist.

Eine Krankenschwester aus Dortmund darf sich endlich Hoffnungen auf ihren Wunschberuf Polizistin machen. Ihre Silikonbrüste, die sich die 32-Jährige aus kosmetischen Gründen einsetzen ließ, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kein Hinderungsgrund.

Bewerberin wurde wegen Brustimplantaten abgelehnt

Die Klägerin, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, hatte sich im Oktober 2013 für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Die polizeiärztliche Untersuchung kam zu dem Ergebnis, sie sei für den Polizeidienst untauglich. Insbesondere bei körperlichen Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Bei älter werdenden Implantaten sei wegen der damit einhergehenden Degeneration der Implantathülle bereits bei einem Bagatelltrauma eine Ruptur möglich. Gesundheitliche Komplikationen im Zusammenhang mit den Implantaten könnten eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zur Folge haben.

Die Richter halten es aber nun für angebracht, diese generelle Einschätzung zu überdenken (VerwG Gelsenkirchen, Urteil v. 23.11.2016, 1 K 2166/14).

Medizinisches Gutachten: Keine hohe Gefahr einer Dienstunfähigkeit

Ein Gutachten der Uniklinik Bonn sieht grundsätzlich keine besonders hohe Wahrscheinlichkeit, dass Silikonbrüste im rauen Polizeialltag bei der Frau zur völligen Dienstunfähigkeit führen könnten. Das Gutachten bezog sich aber erst einmal nur auf die Klägerin des vorliegenden Verfahrens.

Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie gelangte zu der Bewertung, dass die von der Klägerin unterhalb der Brustmuskeln getragenen hochwertigen Silikongelimplantate ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage stellen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sei.

Nach Ansicht des Gerichts lassen die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens eine solche Feststellung nicht zu. Danach gebe es keine ausreichenden Daten, die eine verlässliche Prognose über das Risiko für ein verletzungsbedingtes Reißen der Implantate oder für andere gesundheitliche Komplikationen ermöglichten. Daher könne keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit  im Zusammenhang mit Brustimplantaten auftreten. Verbleibende Zweifel hinsichtlich der Folgewirkungen der Implantate genügten nicht, die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst zu verneinen.

Behörde will Thematik noch prüfen

Die beklagte Behörde, das Landesausbildungsamt NRW, will sich das Gutachten und die schriftliche Urteilsbegründung erst einmal näher ansehen und dann über eine Berufung entscheiden. Das Gutachten hatte zumindest den medizinischen Vertreter des Landes nachdenklich gemacht. Da es für die Klägerin eine Risikowahrscheinlichkeit von weniger als 20 Prozent annimmt, könnte aus Sicht der Gelsenkirchener Richter durchaus eine allgemeine Klärung für Polizisten und sogar Soldatinnen möglich sein.

Bewerberin muss Aufnahmetests wiederholen

Für die Krankenschwester gilt es bis zu einer Aufnahme bei der Polizei trotz des Erfolges noch Hürden zu überwinden. Sie müsste die Aufnahmetests, die sie damals schon absolviert hatte, wiederholen. Ein Glück für sie. Im ersten Anlauf waren die Ergebnisse nicht so gut, dass sie damit 2014 oder 2015 aufgenommen worden wäre. «Jetzt hat sie eine neue Chance», sagte der Kammer-Vorsitzende.

Dass sie weiter Polizistin werden will, bestätigte ihr Anwalt. «Dem Beruf der Polizistin will sie auf jeden Fall nachgehen», sagte er. Die Frau war nicht selbst zur Verhandlung erschienen. Wohl wegen des erwarteten Medienandrangs, wie ihr Anwalt meinte.

Weitere Verfahren zu ähnlichen Sachverhalten

Die Gelsenkirchener Richter waren nicht die ersten, die im Sinne der Frauen geurteilt hatten.

Das Verwaltungsgericht München war im vergangenen September einer fachärztlichen Stellungnahme eines plastischen Chirurgen gefolgt (Beschluss v. 21.9.2016, M 5 E 16.2726). Der Mediziner kam auch zu dem Schluss, dass bei Implantaten hinter den Muskeln kein erhöhtes Verletzungsrisiko im Polizeidienst bestehe.

In dieselbe Richtung ging auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2014 (Urteil v. 22.1.2014, 7 K 117.13).

In Baden-Württemberg hatte vor zwei Jahren eine abgelehnte Bewerberin Erfolg, nachdem sie sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt hatte. Der Polizeiarzt hatte sie wegen der Silikonimplantate zuvor abgelehnt.

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Schlagworte zum Thema:  Urteil, Polizei, Bewerbung

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