13.01.2011 | Personal & Tarifrecht

Folgen von Verstößen gegen Rauchverbote am Arbeitsplatz

Rauchverbote am Arbeitsplatz haben schon lange den Status von reinen Etikettevorschriften verlassen: Sie zählen zum Arbeitsschutz und sind Bestandteil der betrieblichen Ordnung und müssen beachtet werden.

Rauchen trotz Rauchverbots

Wird das Rauchverbot missachtet, kann der Arbeitgeber eine Betriebsbuße verhängen oder eine Abmahnung aussprechen.

 

Am Aschenbecher lauert die Kündigung

Schneller als geglaubt, kann der Arbeitsplatz sich im blauen Dunst auflösen.

  • Wiederholte Verstöße können selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (LAG Düsseldorf, Urteil v. 17.6.1997, 16 Sa 346/97) nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
  • Bei krankhafter Nikotinabhängigkeit kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht.
  • Ist das Rauchverbot aus Sicherheitsgründen, z.B. Brand- oder Explosionsgefahr, erlassen worden, kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht.

Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er nur einen oder einige, nicht dagegen alle Arbeitnehmer entlässt, die ein Rauchverbot übertreten, da sich der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auf Gestaltungsrechte, also auch nicht auf Kündigungen erstreckt (BAG, Urteil v. 28.4.1982, 7 AZR 1139/79, AP Nr. 52 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

 

Rauchverbot gilt auch für Vorgesetzte

Die Sanktionsmöglichkeiten des  Arbeitgebers entfallen in der Regel, wenn sich die Vorgesetzten nicht an das Rauchverbot halten. Schlechter Vorbilder lassen die arbeitsrechtlichen "Waffen"stumm werden.

 

Sonderproblem: Rauchen ohne Ausstempeln als Arbeitszeitbetrug

Arbeitnehmer können nicht erfolgreich verlangen, dass ihre Raucherpausen bezahlt werden (LAG Mainz, Urteil v. 21.1.2010, 10 Sa 562/09). Der Arbeitgeber kann vorschreiben, dass für die Zeit der Zigarettenpausen ausgestempelt wird. Besteht eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Er begeht damit einen Arbeitszeitbetrug, der eine Abmahnung, eine fristgerechte oder auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.5.2010, 10 Sa 712/09).

Außerdem kann der Arbeitgeber das auf die Rauchpausen entfallende Entgelt einbehalten.

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