Den Länderbehörden fehlen insgesamt rund 100 Mitarbeiter Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 25.5.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Durch die dann ausgeweiteten Sanktionen können Behörden wirkungsvoller gegen Verstöße vorgehen. Doch die Datenschutzbehörden können die neuen Handlungsspielräume wegen unzureichender Personalausstattung möglicherweise nicht effektiv nutzen.

Im Kampf gegen Datenschutzverstöße sehen sich die zuständigen Landesbehörden als unzureichend gerüstet.
  • Bereits jetzt fehle es oftmals an personellen Kapazitäten, um im eigentlich geforderten Maße agieren zu können,
  • die zusätzlichen Möglichkeiten, die mit der DSGVO eröffnet werden, könnten daher erst recht nicht ausgeschöpft werden. 

Schon jetzt zu wenige Ressourcen für Datenschutz

Gegenüber dem Tagesspiegel wies etwa der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der hierzulande für Facebook verantwortlich ist, darauf hin, dass man sich momentan beispielsweise schon nicht mehr um die kürzlich bekannt gewordene illegale Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten kümmern könne, von der viele Android-Nutzer bei Facebook betroffen waren.

Neue Möglichkeiten der DSGVO behördlich kaum nutzbar

Auch die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen machte ihrem Unmut Luft und äußerte ihre starken Zweifel, dass mit den derzeitigen Ausstattungen die Instrumente, die den Behörden durch die DSGVO prinzipiell zur Verfügung stehen, tatsächlich auch ausgenutzt werden können. In ähnlicher Weise äußerten sich auch die Datenschutzbeauftragte aus zahlreichen anderen Bundesländern, wie etwa Berlin, Bremen, Sachsen oder dem Saarland. So hält etwa der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung mit der aktuellen Stellenzahl in seiner Behörde für nicht durchführbar.

Datenschutzbehörden haben fast 100 Stellen zu wenig

Nach einer Umfrage des Tagesspiegels fehlen in den insgesamt 16 Länderbehörden zusammen fast 100 Mitarbeiter.

  • Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht bei der Politik keine Anzeichen für eine ausreichende Bereitschaft, diesem Mangel in angemessener Weise entgegen zu wirken. Daher bestehe eine praktische Hürde bei der Durchführung weiterer Verfahren.
  • Mit der DSGVO werden bei Verstößen nicht nur deutlich höhere Bußgelder möglich, sondern es sind beispielsweise auch anlasslose Kontrollen in Unternehmen vorgesehen. Angesichts der dünnen Personaldecke befürchtet allerdings Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Heinz Müller, dass man derartige Kontrollen fast gar nicht durchführen können wird.

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Video-Seminar zum neuen Datenschutzrecht

Ab dem 25.5.2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Der Referent Prof. Dr. Boris Paal erläutert die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts. Die Seminarinhalte sind:

  •     Überblick über die die DSGVO und das BDSGneu,
  •     Anwendungsbereiche, Bußgelder und Sanktionen und
  •     Leitfaden Datenschutz 2018/Compliance-Management

Videogebühr: 98 EUR zzgl. USt.

Hier können Sie das Video herunterladen.

Download des Wirtschaftsministers zu IT-Verschlüsselungsverfahren

Im vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen "Kompass IT-Verschlüsselung", der hat deshalb einen Leitfaden zum Thema Verschlüsselungsverfahren veröffentlicht der von der Goldmedia GmbH, dem Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und dem Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK) erstellt wurde, findet sich ein umfassender Überblick zu den verschiedensten Verschlüsselungstechniken. Behandelt werden etwa Themen wie:

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Compliance, EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung

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