09.08.2016 | Antidiskriminierungsgesetz

Experten fordern Einführung eines Verbandsklagerechts bei Diskriminierungen

Rechtsschutz des einzelnen gegen Diskriminierungen ist oft mühsam
Bild: Michael Bamberger

Ein Expertengremium verlangt eine Überarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes. Unter anderem solle ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes hat ein Expertengremium einem Medienbericht zufolge einen Überholungsbedarf festgestellt. Um einen «noch effektiveren Rechtsschutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, muss das AGG nachjustiert werden», zitierte die Zeitung «Die Welt» (Montag) aus einem ihr vorliegenden Evaluationsbericht zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Auftrag gegeben hatte es demnach die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Experten: Verbandsklagerecht notwendig

Die Experten schlagen dem Bericht zufolge unter anderem vor, dass künftig nicht mehr nur Betroffene, die sich von Arbeitgebern, Dienstleistern oder Vermietern benachteiligt fühlen, klagen dürfen sollten, sondern auch Verbände sowie die Antidiskriminierungsstelle selbst. Betriebsräte und Gewerkschaften sollten ebenfalls deutlich mehr Machtbefugnisse erhalten.

Mit dem am 29. Juni 2006 vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte Ende Juni eine positive Bilanz des Gesetzes gezogen.

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Schlagworte zum Thema:  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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