14.11.2010 | Personal & Tarifrecht

Evangelische Kirche hält an Streikverbot fest

Dumpinglöhne und Leiharbeit haben die Diakonie in Verruf gebracht. Dennoch hält die evangelische Kirche am Streikverbot fest. Für schwarze Schafe soll es Sanktionen geben. Im kommenden Jahr urteilt das Bundesarbeitsgericht über den kirchlichen Sonderweg.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am Streikverbot in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen fest. Das Kirchenparlament verabschiedete auf seiner Jahrestagung in Magdeburg am Mittwoch ein kirchliches Gesetz, in dem der Sonderweg im Arbeitsrecht festgeschrieben wird. Bei dem sogenannten Dritten Weg entscheiden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzte Kommissionen einvernehmlich über die Gehälter.

«Wir betrachten das als eine ganz klare Verschärfung der Auseinandersetzung», sagte der Sprecher der Gewerkschaft Verdi, Jan Jurczyk. Verdi macht sich seit längerem für klassische Tarifverhandlungen mit Streikrecht stark. Der Konflikt wird im kommenden Jahr das Bundesarbeitsgericht beschäftigen.

Lohnniveau wird zum Teil unterlaufen

Hintergrund des seit Jahren schwelenden Konflikts ist vor allem die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen über Ausgründungen und Zeitarbeit unterlaufen wird. Gegen schwarze Schafe will die Kirche nun entschieden vorgehen. «Diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen», heißt es in einem Entschluss des Kirchenparlaments. «Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen.»

Streiks können laut Gericht zulässig sein

«Das ist ein vordemokratischer Akt, den werden wir so nicht hinnehmen», empörte sich Verdi-Sprecher Jurczyk. «Streikrecht ist ein Grundrecht.» Die Kirche indes verweist auf ihr in der Verfassung verankertes Recht, ihre Angelegenheiten selber zu regeln und wirft der Gewerkschaft vor, im kirchlichen Bereich auf Mitgliederfang zu gehen. Im Januar hatte das Landesarbeitsgericht in Hamm geurteilt, dass Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, die keinen unmittelbaren Dienst am Nächsten leisten, etwa in der Küche oder als Reinigungskraft.

Der Streit geht um mehr als die Entlohnung, zur Disposition steht auch das Verhältnis von Kirche und Staat. «Sollten die Kirchen es nicht schaffen, den Missbrauch innerhalb des Dritten Wegs zu unterbinden, trete ich für eine Abschaffung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts außerhalb der verfassten Kirche ein», forderte am Mittwoch bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke.

 

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