27.01.2012 | Personal & Tarifrecht

EuGH: Verlängerung der Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als ständig erweist. Dies entschied der EuGH im Fall einer Mitarbeiterin, die innerhalb von 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge vom selben Arbeitgeber erhalten hatte.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, Maßnahmen  zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung "sachlicher Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Nach deutschem Recht stellt die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit.

 

13 Mal verlängert

Im Fall, mit dem sich der EuGH beschäftigte, war eine Frau über einen Zeitraum von 11 Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverhältnissen beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte tätig. Alle diese Verträge wurden zur Vertretung unbefristeter Angestellter geschlossen, die sich vorübergehen hatten beurlauben lassen.

Die Arbeitnehmerin klagte auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Es liege kein sachlicher Grund vor, denn nach dieser langen Zeit könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf  gesprochen werden.

 

Verlängerung war rechtens

Das Gericht erklärte das Vorgehen des Arbeitgebers jedoch als rechtmäßig. Nur, weil ein Arbeitgeber zu mehreren Vertretungen gezwungen sei, bedeute das nicht, dass kein sachlicher Grund oder ein Missbrauch vorliege. Vor allem, wenn es sich um einen großen Arbeitgeber handele, bei dem häufig Vertretungsbedarf bestünde (EuGH, Urteil vom 26.1.2012, C-586/10).

 

Anmerkung der Redaktion: Eine ausführlichere Erläuterung des Urteils folgt in den nächsten Tagen.

Schlagworte zum Thema:  Befristung

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