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EuGH-Urteil zur Altersgrenze bei Beamten

Der EuGH hat in Bezug auf hessisches Beamtenrecht geurteilt, die Regelaltersgrenze von 65 Jahren für Beamte sei europarechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung diene dem Ziel einer „ausgewogenen Altersstruktur“ und damit der Personalplanung der Verwaltung.

Der EuGH sieht in einem gesetzlichen Höchstalter für die Verwendung von Beamten keinen Diskriminierungstatbestand.

Ein Gesetz ist dann nicht zu beanstanden, wenn es zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen. Das Gesetz muss diese Ziele mit angemessenen und erforderlichen Mitteln umsetzen. Diese Voraussetzungen lagen im Fall des Hessischen Beamtengesetzes vor.

Ein freiwilliger Verbleib im Amt über die Altersgrenze hinaus kann von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU geregelt werden. Für diese Frage sind dann die gesetzgebenden Parlamente in Deutschland zuständig und nicht die EU.

Reaktion des Beamtenbundes

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Entscheidung des EuGH begrüßt. Gleichzeitig sieht Heesen aber angesichts des demographischen Wandels durchaus Reformbedarf. „Eine flexiblere Handhabung, die einen freiwilligen Verbleib im Amt über die Regelaltersgrenze hinaus erlaubt, erscheint mir sinnvoll.“ Allerdings sei es gut, dass die Luxemburger Richter die gesetzliche Regelung des Höchstalters nicht in Frage gestellt hätten. Fragen des Beamtenrechts wie auch, was das Rentenrecht der Tarifbediensteten angeht, der Sozialversicherung, gehören ausschließlich in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten, so Heesen.

 

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