| Personal & Tarifrecht

EuGH: BAT-Lebensaltersstufen sind rechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund des Lebensalters der Beschäftigten europarechtswidrig ist. Sie stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar. Die Regelungen des TVÜ-Bund zur Überleitung der Beschäftigten vom BAT in den TVöD wurden dagegen nicht beanstandet.

Der EuGH beschäftigte sich mit grundlegenden Fragen zum Thema Lebensaltersstufen im BAT, die ihm vom BAG in zwei unterschiedlichen Fällen vorgelegt wurden.

Die Sachverhalte:

Im ersten Fall (Rechtssache C-298/10) ging es um einen Arbeitnehmer, geb. am 28.12.1967, der als Leiter einer Pflegeeinrichtung tätig war. In dieser Eigenschaft war er in die Vergütungsgruppe I a des BAT eingestuft und bezog eine Grundvergütung in Höhe von monatlich 3.336, 09 EUR brutto. Der monatliche Bruttobetrag der Grundvergütung der Lebensaltersstufe 47 in dieser Vergütungsgruppe belief sich auf 3.787, 14 EUR.

Er beantragte bei seinem Arbeitgeber eine Vergütung gemäß Lebensaltersstufe 47 zu einem Zeitpunkt, als er das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Seiner Ansicht nach stellt die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen nämlich eine Diskriminierung wegen des Alters dar, die jüngere Angestellte benachteilige. Er verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 in der Vergütungsgruppe I a BAT für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. März 2009.

Im zweiten Fall (C-297/10) klagte eine seit dem 1. Februar 2004 beschäftigte Bauingenieurin. Sie war im Alter von 41 Jahren eingestellt worden und wurde gem. § 27 Abschnitt A Abs. 2 BAT in die Lebensaltersstufe 35 eingestuft.

 

BAG: Sind die BAT-Vergütungsgruppen europarechtskonform?

Das BAG unterbreitete dem EuGH in beiden Fällen die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta verankert und durch die Richtlinie 2000/ 78 konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer Eingruppierung nach dem Lebensalter der Beschäftigten widersprechen.

Das BAG wollte außerdem wissen, ob bei dieser Auslegung das in Art. 28 der Charta bestätigte Recht auf Kollektivverhandlungen zu berücksichtigen ist.

 

EuGH: Vergütungssystem stellt Ungleichbehandlung dar

Der EuGH entschied, dass das durch § 27 BAT in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT geschaffene Vergütungssystem zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/ 78 führt. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des EuGH nicht gerechtfertigt, denn es ist nicht zwingend so, dass ein höheres Lebensalter mit einer größeren Berufserfahrung einhergeht. Auch einen höheren finanziellen Bedarf älterer Arbeitnehmer konnte das Gericht nicht feststellen.

Die Tatsache, dass das Unionsrecht der Einteilung in Lebensaltersstufen entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, beeinträchtigt nicht das in Art. 28 der Charta anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen.

 

BAG: Ist der TVÜ-Bund europarechtskonform?

Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage in der Rechtssache C-297/ 10 wollte das BAG wissen, ob die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 sowie Art. 28 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie den Sozialpartnern keinen Gestaltungsspielraum einräumen, um die Diskriminierung wegen des Alters dadurch zu beseitigen, dass sie die Angestellten in ein neues tarifliches Vergütungssystem überleiten, das auf objektive Kriterien abstellt, zugleich aber, um den Übergang auf das neue tarifliche Vergütungssystem sicherzustellen, Beschäftigte unterschiedlichen Alters weiterhin ungleich behandeln, wenn die sich daraus ergebende Diskriminierung zur Wahrung des Besitzstands gerechtfertigt ist, wenn sie schrittweise abgebaut wird und wenn die Absenkung der Vergütung älterer Angestellter faktisch die einzige Alternative wäre.

Hintergrund:

Der BAT und der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 für die Angestellten des Bundes durch den TVöD ersetzt worden. Das vom TVöD geschaffene Entgeltsystem sieht keine Lebensaltersstufen und keinen Ortszuschlag mehr vor, sondern hat ein einheitliches Entgelt geschaffen. Dieses bestimmt sich nach Kriterien wie Tätigkeit, Berufserfahrung und Leistung des Angestellten. Die beiden letztgenannten Kriterien sind maßgeblich für die Vergütungsstufe innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe.

Die Übergangsvorschriften für die Neueinstufung der Angestellten im Rahmen des Übergangs vom Vergütungssystem des BAT zum System des TVöD wurden durch den TVÜ-Bund festgelegt.

Nach der vom TVÜ-Bund geschaffenen Regelung erhielt jeder von der Neueinstufung betroffene Angestellte ein sogenanntes "Vergleichsentgelt" in Höhe seiner bisherigen Vergütung. Dieses Vergleichsentgelt entsprach einer individuellen Zwischenstufe, die für die Dauer von zwei Jahren zugewiesen wurde. Danach wurde die endgültige Neueinstufung durch die Überleitung aus der individuellen Zwischenstufe in die nächsthöhere reguläre Stufe der einschlägigen Vergütungsgruppe vollzogen.

 

EuGH: Ungleichbehandlung im TVÜ liegt vor, ist aber gerechtfertigt

Die nach dem BAT bezogene Vergütung bestand hauptsächlich aus der Grundvergütung, die bei der Einstellung ausschließlich anhand des Alters des Angestellten berechnet worden war. Die Art der Berechnung der Grundvergütung führt nach Auffassung des EuGH zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/ 78.

Das durch den TVÜ-Bund geschaffene System hat dadurch, dass es der Festlegung des Vergleichsentgelts die bisherige Vergütung zugrunde legt, die Sachlage fortgeführt, dass Angestellte allein wegen ihres Einstellungsalters eine geringere Vergütung erhalten als andere Angestellte, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden.

Diese Ungleichbehandlung kann sich im Rahmen des TVöD fortsetzen, da die endgültige Neueinstufung nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ausgehend von der individuellen Zwischenstufe vollzogen wurde, die dem jeweiligen Angestellten im Rahmen des TVÜ-Bund zugewiesen worden war.

Der EuGH hat aber entschieden, dass diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt war: Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der diese Einschränkung rechtfertigt, vorausgesetzt, dass die einschränkende Maßnahme nicht über das zur Wahrung des Besitzstands Erforderliche hinausgeht. Dies war hier nicht der Fall: 55% der Angestellten des Bundes hätten eine monatliche Einkommenseinbuße von durchschnittlich 80 EUR erlitten, wenn der Wechsel vom BAT- zum TVöD-System ohne Übergangsregelungen stattgefunden hätte.

Die Schaffung einer Übergangsregelung zur Besitzstandswahrung sei Teil eines zwischen den Sozialpartnern beim Abschluss des TVöD gefundenen Kompromisses gewesen und habe ein legitimes Ziel verfolgt.

Der TVÜ war nach Auffassung des EuGH auch angemessen und erforderlich. Diese Regelungen sind angemessen, um zu verhindern, dass die Angestellten des Bundes einen Einkommensverlust erleiden, und gehen unter Berücksichtigung des den Sozialpartnern zuerkannten weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der Festlegung der Vergütungen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

 

Stellungnahme des Innenministeriums

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, dass die Tarifreform im öffentlichen Dienst richtig war", erklärt die für das Dienstrecht zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe. "Mit der Entscheidung sind Kosten in Milliardenhöhe von den öffentlichen Haushalten in Deutschland abgewendet worden."

 

 

Schlagworte zum Thema:  TVöD, Entgelt

Aktuell

Meistgelesen