| Personal & Tarifrecht

EU-Richter werfen Stadt Hamburg Diskriminierung vor

Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich vergleichbar mit Ehen zwischen Mann und Frau? Die EU-Richter sagen Ja und stärken in einem Grundsatzurteil eingetragene Partnerschaften von Schwulen und Lesben. Der Stadt Hamburg werfen sie Diskriminierung vor.

Die obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben demnach die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe.

Der Fall:

Im konkreten Fall urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, die einem schwulen Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine «Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung».

Der Kläger war 40 Jahre bei der Stadt Hamburg angestellt, als er 1990 wegen Erwerbsunfähigkeit ausschied. Mit seinem Partner lebte er seit 1969 ohne Unterbrechung zusammen. Im Oktober 2001 begründeten die beiden eine eingetragene Partnerschaft, gemäß einem Gesetz, das erst ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen - für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.

Die Entscheidung:

Die obersten EU-Richter stellten nun fest, «dass die Bezüge (...) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen.» Nun ist es am Arbeitsgericht Hamburg, den Urteilsspruch umzusetzen, gegen den nicht Berufung eingelegt werden kann. Laut EuGH dürfen sich Einzelne auf das Recht der Europäischen Union zur Gleichbehandlung in Beschäftigung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber die Bestimmung in Einklang mit nationalem Recht bringt.

Die Richter sprachen von einer «schrittweisen Annäherung» bei den Regeln für Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie sehen daher «keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen» und erinnerten daran, dass gleichgeschlechtliche Partner nach deutschem Recht keine Ehe schließen können (EuGH, Urteil vom 10.5.2011, C-147/081).

Rechtslage in anderen EU-Staaten

In der EU ermöglichen Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und die Niederlande homosexuelle Ehen. In insgesamt elf EU-Ländern - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - sind eingetragene Partnerschaften zulässig. In den übrigen Mitgliedstaaten, wie etwa Italien, Polen und Malta, werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt.

 

Aktuell

Meistgelesen