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Schlichter schlagen Tariferhöhung bis 4,5 Prozent vor

Stehen die Tarifverhandlungen endlich vor einem Durchbruch?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im zähen Kita-Tarifkonflikt ist ein Durchbruch ohne weitere Streiks zum Greifen nahe. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen für die Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen vorschlagen.

Die Schlichter, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), gaben dieses Ergebnis im bayerischen Bad Brückenau bekannt.

Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die einzelnen Berufsgruppen Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten.

Fragen der Eingruppierung mussten geklärt werden

«Insgesamt war es eine schwierige Schlichtung. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen», sagte Milbradt. Das sei vor allem aufgrund des sehr komplexen Tarifsystems schwierig gewesen. Bei den Verhandlungen sei es deshalb nie um eine prozentuale Erhöhung für alle, sondern um Eingruppierungen gegangen. Er hoffe, «dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können».

Dem Schlichterspruch zufolge würden die Gehälter für alle Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen, Kita-Leiterinnen und einige Sozialarbeiter angehoben. Die Veränderungen beträfen 8 der 17 Entgeltgruppen. Das macht nach Arbeitgeberangaben beispielsweise in der größten Gruppe, bei den Erzieherinnen, eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent aus. Für die Beschäftigten ergäben sich dadurch Zugewinne zwischen 33 und 160 EUR.

Zum Beispiel soll das Gehalt für eine Erzieherin mit Grundtätigkeit, die seit mindestens 16 Jahren in ihrem Job ist, von heute 3.289 EUR um 161 EUR auf künftig 3.450 EUR steigen. Erzieher mit schwieriger Tätigkeit und entsprechender Berufserfahrung sollen beispielsweise 3.800 EUR statt heute 3.732 EUR brutto bekommen. Sozialarbeiter mit Grundtätigkeit kommen in der höchsten Stufe künftig auf 4.022,50 EUR. Verdi bedauert: «Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen.»

Einschätzungen des Schlichtungsvorschlags

«Klar ist: Das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs ist für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig, auch wenn es deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegt», so der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der für den kommunalen Arbeitgeberverband VKA Mitglied der Schlichtungskommission war. «Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden.»

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht die Kommunen angesichts des Schlichterspruchs im Tarifkonflikt der Kita-Beschäftigten vor erheblichen Problemen. Die sich aus dem Spruch ergebenden Gehaltssteigerungen würden zusätzlich zu den für alle Kommunalbeschäftigten turnusmäßig anfallenden Tariferhöhungen entstehen, erklärte der Vize-SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler in Dresden. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Spruch annehmen, würden die Kommunalhaushalte noch stärker durch die Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen geprägt werden als das bislang schon der Fall gewesen sei.

Eine ähnliche Einschätzung gibt der brandenburgische Städte- und Gemeindebund ab. Der Vorschlag bringe die Kommunen finanziell weiter in Bedrängnis. «Wird er so umgesetzt wie vorgeschlagen, ist das eine absolut harte Nuss», sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte, dass für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht worden seien. «Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht», bedauerte Verdi aber. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Andreas Hemsing, sprach von einer «guten Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde».

Entscheidung wird für den heutigen Mittwoch erwartet

An diesem Mittwoch sollen mehr als 300 Verdi-Streikdelegierte in Frankfurt am Main die Empfehlung bewerten. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.

Am Abend sollen die Tarifverhandlungen dann in Offenbach auf Spitzenebene in die Schlussrunde gehen. Mit einem Scheitern wird nicht mehr gerechnet, doch könnten die Gespräche noch einige Stunden dauern.

Ausgangssituation der Verhandlungen

Die Schlichter verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, nachdem der Tarifstreit zuvor festgefahren war und Streiks zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt hatten. Begonnen hatten die Tarifverhandlungen im Februar. Die Gewerkschaften hatten Einkommenserhöhungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent gefordert - eine pauschale Erhöhung hatten die Arbeitgeber jedoch stets abgelehnt.

Schlagworte zum Thema:  Kita, Tariferhöhung, Erzieher, Tarifverhandlung

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