28.03.2012 | Personal & Tarifrecht

Entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kommen ab heute Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten seit Anfang vergangener Woche zu umfangreichen Warnstreiks in Verwaltungen, Kitas, im Nahverkehr und an Flughäfen aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich nach Verdi-Angaben rund 215.000 Beschäftigte. Am Dienstag fielen zahlreiche Flüge aus: Allein in Frankfurt am Main, dem größten deutschen Airport und wichtigsten Drehkreuz ins Ausland, wurden rund 550 Flüge gestrichen.

Die Verhandlungspositionen

Die Gewerkschaften verlangen für die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten an, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Nach Berechnung der Gewerkschaft würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten. Dies sei unter dem Inflationsausgleich und deshalb nicht verhandelbar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem zu hohen Abschluss gewarnt. «Wenn man zu hoch abschließt, dann löst man eine Privatisierungswelle vor allem bei den Kommunen aus. Und ich glaube, dass das auch Verdi nicht wollen kann», sagte er. Es sei verständlich, dass die Beschäftigten Geld brauchten, und die Arbeitgeber wollten auch keine Nullrunden. Doch es gebe klare Grenzen. Die Kommunen lebten von Steuereinnahmen und Gebühren und stünden in einem harten Wettbewerb mit privaten Anbietern, etwa im Bereich der Entsorgungsbetriebe.

Arbeitskampf oder Schlichtung?

Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos verlaufen. Für den Fall, dass auch diesmal bis Freitag kein Kompromiss erzielt wird, drohen die Gewerkschaften: Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot vorlegen, komme es unvermeidlich zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf.

Als denkbar gilt, dass die öffentlichen Arbeitgeber bei einem Scheitern zunächst noch die Schlichtung anrufen. Während eine Schlichtungskommission tagt, gilt laut dem Streikrecht Friedenspflicht - dann wäre zumindest der Osterverkehr nicht beeinträchtigt. Die Gewerkschaften haben bereits die Anrufung der Schlichtung ausgeschlossen.

 

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