Arbeitgeber und Gewerkschaften sind zuversichtlich, in der dritten TV-L-Verhandlungsrunde ein Ergebnis zu erzielen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes geben sich sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaftsseite zuversichtlich für eine Einigung in der jetzt beginnenden dritten Verhandlungsrunde.

«Ich bin da optimistisch, dass wir zueinander finden», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Die Verhandlungen seien bislang sehr sachlich und konstruktiv gelaufen. «Ich bin guter Hoffnung, dass wir Freitagabend, vielleicht Freitagnacht fertig werden.» Ein konkretes Angebot haben die Arbeitgeber bislang nicht vorgelegt.

Vor der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Angebot der Arbeitgeber verlangt. «Zwei Runden ohne ein Angebot der Arbeitgeber reichen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin. «Wir erwarten jetzt konkrete Ergebnisse!»

Dritte Verhandlungsrunde beginnt heute in Potsdam

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstag in Potsdam und soll bis Freitag dauern. Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Die Gewerkschaften verlangen Gehaltserhöhungen und Verbesserungen mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent.

Die dritte Verhandlungsrunde ist bis Freitag angesetzt, kann sich aber auch bis ins Wochenende hinziehen.

Gewerkschaften bekräftigen ihre Forderungen

Bsirske sagte: «Unsere Mitglieder haben in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Wir sind bereit für ein gutes Tarifverhandlungsergebnis zu kämpfen!» Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn. In dieser Forderung sind strukturelle Verbesserungen enthalten. So sollen Landesbeschäftigte mit Akademiker- und Berufserfahrung im Wettbewerb mit freier Wirtschaft sowie Bund und Kommunen besser gestellt werden als heute. Das soll die neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer bewirken.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, die Forderungen der Gewerkschaften seien so gut begründet, dass die Arbeitgeber darauf eingehen sollten. «Dann erübrigen sich auch weitere Arbeitskampfmaßnahmen. Andernfalls werden die Beschäftigten ihren Unmut spürbar zeigen.» Eine Einigung dürfte laut Russ «kein Hexenwerk» sein.

Arbeitgeber mahnen langfristige Finanzierbarkeit an

Schneider lehnte dies erneut als zu hoch ab. «Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler um.» Die Länder müssten auch noch Spielräume für Investitionen haben. Den Hinweis auf die hohen Steuereinnahmen der Länder ließ der SPD-Politiker nicht gelten. «Die aktuelle Kassenlage ist da nicht hinreichend für die Bewertung der Lage», sagte er. «Die Steuern schwanken mit der Konjunktur, Tarife sind ewig. Das ist wie eine Treppe nach oben. Die Stufe, die wir jetzt machen, muss auch langfristig finanzierbar sein.»

Auf die Frage, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen werden, antwortete Schneider, die Gewerkschaften hätten nicht eine, sondern rund ein Dutzend Forderungen aufgestellt. Man müsse Punkt für Punkt beraten. «Selbstverständlich werden wir am Verhandlungstisch zu jedem Punkt auch einen Gegenvorschlag machen.»

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