Einblick in NS-Vergangenheit der Mitarbeiter eines Ministeriums

Ein Journalist hat Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Allerdings bezieht sich der Anspruch nur auf verstorbene und nicht auf noch lebende Personen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Im Jahr 2009 wurde über 62 ehemalige Bedienstete des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Gutachten fertiggestellt, das deren Lebensläufe auf eine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und bewertet. Ziel des Ministeriums war es, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Frage zu klären, ob für manche Bedienstete eine Kranzspende oder ein Nachruf angemessen erscheint. Ein Journalist wollte Einsicht in die Unterlagen haben und berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das Ministerium hätte dem Journalisten zwar Einsicht gewährt, allerdings nur unter Schwärzung der personenbezogenen Daten. Hiergegen erhob der Journalist Klage und hatte sowohl vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) teilweise Erfolg.

Auskunftsanspruch in Bezug auf NS-Vergangenheit verstorbener Mitarbeiter

Einen Anspruch auf Einsicht in das Gutachten in Bezug auf noch lebende ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums hat der Journalist den Gerichten zufolge nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt hier das Informationsinteresse der Presse. Die Betroffenen können aber eine Einwilligung erteilen. Im Falle verstorbener Mitarbeiter fällt die Abwägung zugunsten des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus. Der postmortale Persönlichkeitsschutz steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass Einsicht nur hinsichtlich „deutlich kritikwürdigen“ und „nicht ehrwürdigen“ Personen gewährt wird oder der Todeszeitpunkt bei den anderen Personen mindestens drei Jahre zurückliegt (BVerwG, Urteil v. 29.6.2017, 7 C 24.15).

Pressemitteilung BVerwG
Schlagworte zum Thema:  Auskunftsanspruch