Eilantrag gegen Kopftuchverbot durch das BVerfG abgelehnt

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.

Eine Rechtsreferendarin im Land Hessen ist durch das Tragen eines Kopftuchs von der Repräsentation der Justiz und des Staates ausgeschlossen. Insbesondere darf sie bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Zwar hatte sie zunächst vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag Erfolg, allerdings hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss auf die Beschwerde des Landes Hessen hin wieder aufgehoben. Über den Eilantrag hatte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheiden.

BVerfG: Kopftuchverbot greift nur begrenzt in Grundrechte ein

Das BVerfG lehnte den Antrag der Referendarin gegen das Kopftuchverbot ab. Das Verbot greift zeitlich und örtlich nur begrenzt in die Grundrechte ein, weil die Referendarin den Großteil der Ausbildung im Rahmen der Einzelausbildung und auch durch die Arbeitsgemeinschaften wahrnehmen kann. Dem Grundrechtseingriff ist die Neutralitätspflicht der Justiz und des Staates gegenüberzustellen. Der Staat darf sich nicht mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren. Zudem gewährleistet das Grundgesetz einen unabhängigen und unparteilichen Richter, der für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten steht (BVerfG, Beschluss v. 27.6.2017, 2 BvR 1333/17).

 

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Pressemitteilung BVerfG
Schlagworte zum Thema:  Religionsfreiheit , Bundesverfassungsgericht