21.05.2012 | Rechtsprechung

Gericht weist Berufung von City-BKK-Mitarbeitern ab

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Das automatische Ende der Arbeitsverhältnisse von City-BKK-Mitarbeitern durch die Schließung der Betriebskrankenkasse ist rechtmäßig. Das entschied die 7. Kammer des LAG Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart.

Arbeitsverhältnisse endeten ohne Kündigung

Hintergrund sind Berufungsverfahren von Mitarbeitern der City BKK, die wegen der Schließung der Betriebskrankenkasse Ende Juni 2011 ihren Arbeitsplatz verloren. Die City BKK war wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwund vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden. Die Folge war, dass nach dem Gesetz (§ 164 und § 155 SGB V) die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, das heißt ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen, endeten. Dagegen hatten zahlreiche Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet geklagt.

Ihrer Meinung nach wird damit der für Arbeitnehmer geltende Kündigungsschutz unterlaufen.

Gericht erkennt Beendigung ohne Kündigung an

Die City BKK hatte sich mit dem Argument verteidigt, der Erhalt eines funktionierenden Gesundheitssystems rechtfertige die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung von Kündigungsfristen. Dem schlossen sich die Richter an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde aber zugelassen.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.5.2012, 7 Sa 13/12 ff.)

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Auflösung, Betriebskrankenkasse

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