Durch eine bessere Vernetzung der digitalen Datenverarbeitung soll die Verwaltung entlastet werden. Bild: Corbis

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie verabschiedet. Zuvor kam es in den Ausschüssen zu weiteren Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf.

Bereits im Juli 2015 wurde ein Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft gesetzt. Diesem Gesetz soll nun das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) folgen.

Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft reduzieren

Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hemmnisse und Verfahrensabläufe für Unternehmen abzubauen. Gedacht ist dabei an kleine Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, mit 2 bis 3 Mitarbeitern. Die Entlastungen sollen sich auf ein Volumen von knapp 363 Mio. EUR belaufen.

Folgende Änderungen sind im Gesetzentwurf vorgesehen:

  • Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
  • Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 EUR
  • Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 EUR
  • Vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge
  • Erhöhung zu den Aufzeichnungspflichten für GWG von 150 auf 250 EUR
  • Erhöhter Grenzwert von 72 EUR Tageslohn für die Lohnsteuerpauschalierung

Besserer Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung

Im Zusammenhang mit Änderungen für die freie Wirtschaft soll auch die Verwaltung von Vereinfachungen profitieren.

E-Government-Gesetz: Mit einem neuen § 3 Abs. 2a E-Government-Gesetz wird die Unterstützung der obersten Bundesbehörden durch die zentrale Bundesredaktion geregelt. Daraus soll eine Verbesserung bei leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen resultieren. Entsprechende Leistungsinformationen können dann für Portale des Bundes, der Länder bzw. der Kommunen bereitgestellt werden.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung: In Art. 30 Abs. 1 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wird festgelegt, dass der Bundestag durch die Bundesregierung über den Sachstand bei der standardisierten Bereitstellung von Prozess- und Formularinformationen zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen informiert wird.

Das ursprünglich geplante Inkrafttreten der Änderungen generell zum 1.1.2017 ist durch Zeitablauf nicht mehr möglich. Stattdessen wird das Gesetz am Tag nach dessen Verkündung in Kraft treten. Da für einen Teil der Änderungen jedoch eine möglichst frühe Wirkung erwünscht ist, kommt es insoweit zu einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 1.1.2017. Dies gilt für die Änderungen, die die Vereinfachungen in der Abgabenordnung, dem Einkommensteuergesetz, dem Umsatzsteuergesetz und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung betreffen.

Schlagworte zum Thema:  E-Government, Bürokratie, Gesetz, Verwaltung

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