| Urteil

Dienstentfernung eines Polizeibeamten bei Verstoß gegen das Nebentätigkeitsverbot

Eine Nebentätigkeit als Hundetrainer und weitere dienstliche Verfehlungen können zur Dienstentfernung von Beamten führen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Polizeibeamter, der jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Nebentätigkeit als Hundetrainer

Der Beamte war seit 2011 - ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung einzuholen – regelmäßig einer Tätigkeit als Hundetrainer nachgegangen und hat in diesem Bereich Seminare durchgeführt, dies auch in Zeiten von Erkrankung.

Darüber hinaus hatte der Beamte sich über Jahre erheblich verschuldet und hat es selbst nach Einleitung des Disziplinarverfahrens noch zu mehreren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen lassen.

Ferner hat er Erkrankungen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt, entsprechende Atteste teils verspätet vorgelegt und hat sich einer vom Dienstherrn geforderten amtsärztlichen Untersuchung sowie ärztlich angeordneten Therapiemaßnahmen versperrt bzw. diese erst verspätet durchgeführt.

Gericht: Vielzahl der Verfehlungen führt zur Dienstentfernung

Die Richter der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führten aus, dass der Beamte mit der Vielzahl der ihm vorzuhaltenden Verfehlungen, die in ihrer Gesamtheit den Schluss rechtfertigten, dass er sich bereits seit mehreren Jahren von seinem dienstlichen Pflichtenkreis gelöst habe, ein schweres Dienstvergehen begangen habe. Er habe sich im außerdienstlichen Bereich ein Betätigungsfeld geschaffen, welches aufgrund der langjährigen und zeitintensiven Ausübung den Schwerpunkt seiner Arbeitskraft gebildet habe.

Erschwerend wirke, dass er die nicht genehmigte Nebentätigkeit auch in Zeiten ausgeübt habe, in denen er als alimentierter Beamter seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt habe.

Auch die ungeordnete Schuldenwirtschaft über mehrere Jahre und seine Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen sowie angeordnete Therapiemaßnahmen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht bzw. erst verspätet durchzuführen, zeuge von einer durch Gleichgültigkeit geprägten Pflichtvergessenheit. Damit habe der Beamte durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört (Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 3.2.2016, 3 K 2619/15.TR).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Nebentätigkeit, Urteil

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