03.11.2011 | Personal & Tarifrecht

Die neue Entgeltordnung zum TV-L

Mit Abschluss der Redaktionsverhandlungen und Inkrafttreten der Entgeltordnung zum 1.1.2012 ist die Reform des öffentlichen Dienstrechtes im Bereich der Länder im Wesentlichen abgeschlossen.

In der Tarifeinigung vom 10. März 2011 haben sich dieTarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TV-L verständigt. Sie haben damit die 2003 begonnenen Bestrebungen zur Reformierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes im Bereich der Länder einen entscheidenden Schritt voran gebracht.

Übersicht der neuen Entgeltordnung

Die neue Entgeltordnung knüpft weitgehend an die bisherige Vergütungsordnung und an das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb-O an. Die bisherigen Tatbestandsmerkmale wurden redaktionell überarbeitet, überholte Tat­bestandsmerkmale gestrichen und neue eingefügt. Die neue Entgeltordnung gliedert sich voraussichtlich in 4 Teile. Der Teil I nimmt die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst auf (bisherige Fallgruppen 1), der Teil II besitzt voraus­sichtlich 26 alphabetisch geordnete Abschnitte für bestimmte Be­schäftigungs­gruppen. Die ehemaligen Tätigkeitsmerkmale der Arbeiter werden in Teil III in die Entgeltordnung integriert. Für sie gelten aber nach wie vor besondere Re­gelungen auch im Verhältnis zu den anderen Teilen der Entgeltordnung. Der Teil IV (Beschäftigte im Pflegedienst) bleibt gegenüber dem BAT/BAT-O unverändert und wird lediglich redaktionell überarbeitet.

Der Bereich der Lehrkräfte wird – wie bisher – nur in soweit von der Entgeltordnung erfasst, als ein besonderes Tätigkeitsmerkmal in Teil II vereinbart ist. Dies betrifft Lehrkräfte in den Gesundheits-, Pflege- und technischen Berufen. Bzgl. der übrigen Lehrkräfte insbesondere an Allgemein- und berufsbildenden Schulen konnte eine Einigung nicht erzielt werden. Daher verbleibt es bis auf Weiteres bei den bisherigen an das Beamtenrecht angelehnten Regelungen der Eingruppierung in den Lehrer-Richtlinien der TdL (West und Ost). Im Gegensatz zum Tarifgebiet West sind die diesbezüglichen Regelungen für das Tarifgebiet Ost in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 als Nr. 1 zum BAT-O vom 8.5.1991 tarifvertraglich festgeschrieben worden. Diese Regelungen gelten über § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder fort. Daher wurde auf Verlangen der Gewerkschaften diesbezüglich in Ziff. III Punkt 5 der Tarifeinigung vom 10.03.2011 ein Sonderkündigungsrecht zum 1.1.2012, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgeltordnung, vereinbart.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Entgeltordnung

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