14.01.2014 | Tarifeinheit

dbb spricht sich gegen Gesetz zur Tarifeinheit aus

Bild: dbb / Marco Urban

Der Deutsche Beamtenbund dbb hat sich klar gegen ein geplantes Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit ausgesprochen und angekündigt, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, wenn es zu einem solchen Gesetz kommen sollte.

Ein "Recht des Stärkeren“ in der Tarifpolitik verstößt klar gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und könne zu einem Vernichtungswettbewerb zwischen Gewerkschaften führen, so der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Wenn eine kleinere Gewerkschaft in einem Betrieb keine Möglichkeit mehr habe, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu nehmen, könne sie sich gleich auflösen.
Der dbb kündigte an, ein Gesetz zur Tarifeinheit umgehend vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Tarifeinheit „light“ würde zu aufwendiger Bürokratie führen
Eine „Tarifeinheit light“ zu akzeptieren, bei der zwar die größere Gewerkschaft im Betrieb zum Zuge kommt, aber die Konkurrenz per Kooperationsvertrag mit ins Boot holen muss, bezeichnete Dauderstädt als “Augenwischerei“.

Entsprechenden Überlegungen, die es im Bundesarbeitsministerium gab, erteilte der dbb Chef eine Absage: „Das kann man sich schenken. Ein solcher Deal würde ja nicht verhindern, dass es Koch und Kellner gibt. Solche formal vorgeschriebenen Gespräche scheitern.“
Dauderstädt wies auch auf das Problem hin, in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften zu ermitteln, welche davon vor Ort die meisten Mitglieder hat: „Wer die stärkste Gewerkschaft ist, müsste ein Notar ermitteln – ein bürokratisches Horrorszenario.“

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Arbeitskampf, Gewerkschaft, Tarifvertrag

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