11.04.2016 | Datenschutz

Datenschützer wollen hohe Standards in Deutschland sichern

Der Datenschutz in Deutschland soll auf hohem Niveau erhalten bleiben.
Bild: Corbis

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen die teilweise höheren Standards in Deutschland gegen liberalere Tendenzen im europäischen Datenschutz verteidigen. Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung bieten dafür nationale Spielräume.

«Die Spielräume sollten wir bei den erforderlichen Rechtsänderungen auch nutzen», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Dankert zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Behördenleiter von Bund und Ländern in Schwerin am 7. April 2016. Bei ihrem Frühjahrstreffen befassten sie sich zudem mit der Terrorabwehr, der Nutzung von Daten aus Gesundheits-Apps und mit Lernportalen an Schulen.

Terrorabwehr: Datenschützer lehnen weitere Einschränkung von Persönlichkeitsrechten ab

Trotz erhöhter Terrorgefahr nach den Anschlägen in Paris und Brüssel lehnen die Datenschützer in Deutschland zusätzliche Einschränkungen von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zur Gefahrenabwehr ab. Die bisherigen Möglichkeiten zur Kontrolle und Beobachtung von Personen seien ausreichend, der Datenschutz stehe der Bekämpfung von Terrornetzwerken nicht entgegen. «Die reflexartige Forderung nach mehr Überwachung nervt», sagte Dankert. Der Datenschutz könne zudem nicht für Informationspannen und ineffiziente Strukturen bei Ermittlungsbehörden verantwortlich gemacht werden.

Gesundheits-Apps: Regelungen für die Versicherungsbranche notwendig

Nach Ansicht der Datenschützer kann die automatisierte Erfassung von Gesundheitsdaten durch uhrenähnliche Fitness-Tracker oder Smartphone-Apps durchaus zu einer besseren Gesundheitsversorgung und einem Zugewinn an Lebensqualität beitragen. In Deutschland nutze schon fast jeder Dritte solche Geräte, oft aber, ohne die Risiken für das Persönlichkeitsrecht zu kennen. So könnten die Daten ohne Wissen der Nutzer weitergegeben und zur Erstellung von Profilen genutzt werden.

Denkbar sei, dass darauf aufbauend Versicherungstarife nach Gesundheitszustand entwickelt werden. «Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten und damit sensibelsten Daten. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe und Verarbeitung solcher Daten, auch, um den Missbrauch zu verhindern», sagte Dankert. Die Entwicklung individueller Tarife mit Hilfe der Datenaufzeichnungen laufe dem bisher bei Krankenversicherungen gültigen Solidarprinzip zuwider. «Mit Gesundheitsdaten dürfen keine Geschäfte gemacht werden», betonte Dankert.

Online-Lernportale für Schulen nach einheitlichen Standards

Die Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht soll trotz Bildungshoheit der Länder bundesweit nach einheitlichen Datenschutz-Standards erfolgen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten legte dafür jetzt eine umfassende «Orientierungshilfe» vor. Diese betrifft weniger die vermittelten Lerninhalte als vielmehr den Umgang mit Personendaten der Schüler. Nach Ansicht der Verfasser müssen Schüler und Eltern frühzeitig über mögliche Auswertungen auf den Plattformen umfassend informiert werden. Der Besuch der Portale durch Schüler dürfe von Lehrern nicht ohne deren Wissen erfasst und zur Leistungsbewertung genutzt werden. «Der Fleiß eines Schülers sollte nicht daran gemessen werden, wie oft er die Plattform aufruft», erklärte Dankert.

EU-Verordnung zum Datenschutz

Die neue EU-Verordnung tritt in Kürze in Kraft, die Staaten haben zur Umsetzung zwei Jahre Zeit. Dabei soll nach Angaben Dankerts in Deutschland unter anderem sichergestellt werden, dass die Video-Überwachung öffentlicher Plätze nicht massiv ausgebaut wird. «Viele andere Länder regeln das sehr großzügig. Da ist man in Deutschland zurückhaltender», sagte der Datenschützer.

Weiter Datenschutzbeauftragte in Unternehmen

Zudem solle die Verpflichtung erhalten bleiben, dass Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen. Änderungsbedarf sehen die Datenschützer hingegen für Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Behörden gegen Datenschutzbestimmungen. «Gegen Unternehmen können in solchen Fällen Strafzahlungen von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. So etwas sollte auch für den öffentlichen Bereich erwogen werden. Sonst bleiben unsere Sanktionsmöglichkeiten ein stumpfes Schwert», erklärte Dankert.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Behörde

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