15.01.2013 | Baden-Württemberg

Verdi fordert bessere Mitbestimmungsrechte für Staatsdiener

Bild: Haufe Online Redaktion

Verdi hat bei der baden-württembergischen Landesregierung Verbesserungen bei den Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten beim Land und den Kommunen angemahnt.

Die stellvertretende Landesbezirksleiterin Dagmar Schorsch-Brandt erklärte, die Eckpunkte des Innenministeriums seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings seien sie noch nicht ausreichend. Das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammende Landespersonalvertretungsgesetz sei das materiell am schlechtesten ausgestattete Gesetz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Sie forderte gleichzeitig, sich bei der anstehenden Novellierung auch mehr an der freien Wirtschaft anzulehnen.


Verdi: Öffentlicher Dienst verändert sich strukturell
Die Gewerkschaftsfunktionärin sagte, der öffentliche Dienst habe sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert: Viele Dienststellen wie Unikliniken, die Zentren für Psychiatrie, die kommunalen Bereiche seien unternehmerisch ausgerichtet. In Kommunen und beim Land habe die kaufmännische Buchführung Einzug gehalten. Es wäre daher mehr als angebracht, wenn sich die Mitbestimmungsstrukturen des öffentlichen Dienstes an der Privatwirtschaft orientierten. Grün-Rot hatte im Koalitionsvertrag eine Änderung der Rechte der Arbeitnehmervertreter vereinbart.


SPD billigt Eckpunkte
Die SPD-Fraktion hatte bei ihrer Klausur die Eckpunkte dafür gebilligt. Von dem Landespersonalvertretungsgesetz sind im Südwesten knapp 550.000 Menschen betroffen. Das sind alle Beschäftigten beim Land und den Kommunen sowie die Mitarbeiter der meisten Sozialversicherungsträger sowie ihren Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und den Anstalten des öffentlichen Rechts, wie Schorsch-Brandt weiter berichtete.

Mehr Freistellungen gefordert
Die Verdi-Vertreterin verlangte ferner, dass in Zukunft mehr Arbeitnehmervertreter von ihrer Arbeit für ihre Tätigkeit in der Personalvertretung freigestellt werden. Die Freistellungsstaffel soll laut den Eckpunkten ihren Angaben zufolge zwar verbessert werden. Sie entspreche aber immer noch nicht den aus Gewerkschaftssicht «guten Gesetzen» wie beispielsweise dem Gesetz in Nordrhein-Westfalen. «Wir begrüßen, dass ein dem Wirtschaftsausschuss analoges Gremium gebildet werden soll, vermissen aber eine Unternehmensmitbestimmung in den Eigenbetrieben.»

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Mitbestimmung, Personalvertretung, Öffentlicher Dienst

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