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Streit um Altersermäßigungen für Lehrer

Baden-Württemberg will Deputatsreduzierung für ältere Lehrkräfte streichen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Liste der Streitthemen zwischen Land und Lehrergewerkschaften wird immer länger. Jüngster Anlass für Ärger sind fehlende Übergangsregelungen für die reduzierte Altersermäßigung.

Die grün-rote Landesregierung lehnt bei der Neuregelung der Entlastung für ältere Lehrer einen Bestandsschutz ab. Die bisherige Altersermäßigung für Pädagogen werde vom Schuljahr 2014/2015 an auch für jene Pädagogen gestrichen oder neu geregelt, die schon jetzt kürzer arbeiten.

Lehrerverbände verärgert

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte sich verärgert. Die Lehrer würden im Land immer mehr als Zitronen gesehen, die Grün-Rot auspresse, wenn es mal wieder am Geld fürs Regieren fehlt. Auch dieser Beschluss mache die besonders von Lehrern gewählte grün-rote Landesregierung mittlerweile immer unbeliebter. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von einem «herben Verlust» für die Lehrer, die schon in den Genuss der Entlastung gekommen waren und ihre Unterrichtsverpflichtung jetzt wieder aufstocken müssten.

Altersermäßigungen sollen erst später gewährt werden

Bisher dürfen Lehrer im Südwesten ab dem 58. Lebensjahr eine Wochenstunde weniger arbeiten, ab 60 sind es zwei Wochenstunden. Ursprünglich wollte Grün-Rot die Altersermäßigung ganz streichen. Nach Protesten der Gewerkschaften wurde aber Anfang November entschieden, die Altersermäßigung künftig erst ab dem vollendeten 60. beziehungsweise 62. Lebensjahr zu gewähren. Ein GEW-Sprecher wertete das als Teilerfolg, der auf Druck seiner Gewerkschaft und des Beamtenbundes und gegen den Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zustande gekommen sei.

Nach Berechnungen des Beamtenbundes fällt im nächsten Schuljahr nunmehr bei rund 6.000 Lehrern die bereits erfolgte oder bevorstehende Altersermäßigung weg, in den kommenden vier Jahren seien rund 20.000 Lehrer von der Verschiebung betroffen.

Kultusministerium sieht Sparzwang

Die Landesregierung sei sich der Bedeutung der Altersermäßigung für die älteren Lehrkräfte bewusst, hieß es im Kultusministerium. Sie habe deshalb nach Gesprächen mit den Verbänden davon abgesehen, die Altersermäßigung ganz abzuschaffen. «Allerdings muss das Kultusministerium angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz einen Sparbeitrag leisten», betonte ein Sprecher von Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Es werde keine Übergangsregelung geben, weil der Spareffekt sonst weiter geschwächt werde, sagte der Sprecher. Das Land lässt sich die Altersermäßigung bisher jährlich rund 65 Millionen Euro kosten.

Kritik vom Beamtenbund

Beamtenbund-Landeschef Volker Stich zeigte sich «sehr enttäuscht», dass Grün-Rot einen Kompromiss ablehne: «Damit verschlechtert sich das Klima zwischen dem Beamtenbund und dieser Landesregierung weiter.» Grün-Rot spare nun schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode bei den Landesdienern. GEW und VBE warfen der Landesregierung vor, von den Lehrern die Umsetzung weitreichender Bildungsreformen zu verlangen, sie zugleich aber immer wieder mit Gehaltskürzungen, Streichung von Entlastungskontingenten sowie Abstrichen bei der Altersermäßigung zu drangsalieren. Die Pädagogen erführen bei Grün-Rot nicht die Wertschätzung, die sie sich eigentlich durch den Regierungswechsel erhofft hätten.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Deputat, Ältere Arbeitnehmer, Lehrer

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