Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zur Tarifeinheit an

Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz wird das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Mehrere kleine Gewerkschaften, darunter der Marburger Bund, haben gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihr Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt sehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. und 25. Januar 2017 über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verhandelt.

Verstößt das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz?

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hatten mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz zu Fall bringen. Die Gewerkschaften begründen ihre Verfassungsbeschwerden vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt.